Konservatives Lager in EU will Finanztransaktionssteuer

Freitag, 18. November 2011, 17:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im konservativen Lager der EU wächst der Druck auf Großbritannien zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union.

Fraktionschefs von 22 konservativen Parteien in Europa sprachen sich am Freitag bei einem Treffen in Berlin für die Einführung der Abgabe aus, um die Finanzwirtschaft an den Folgekosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die britischen Konservativen waren bei dem Gedankenaustausch nicht vertreten. Sie gehören nicht mehr zur Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP).

Bisher sperrt sich Großbritannien mit Blick auf die große Bedeutung seines Finanzsektors für die Wirtschaftskraft des Landes vehement gegen eine Finanztransaktionssteuer, wenn sie nicht weltweit eingeführt wird. Sie wird unter anderem von Deutschland und Frankreich gefordert, aber auch vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker.

Bei ihrem Treffen sprachen sich die EVP-Vertreter nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder auch für nationale Schuldenbremsen aus. Auf Zustimmung sei auch der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoßen, dass die nationalen Parlamente in der Euro-Zone bis zur Umsetzung von EU-Vertragsänderungen Selbstverpflichtungen eingehen sollten, Hinweise aus der EU-Kommission zu den Stabilitätskriterien umzusetzen. "Die Schuldenkrise muss dadurch bekämpft werden, dass die Haushalte in Ordnung gebracht werden", sagte Kauder.

Einigkeit besteht nach Kauders Worten auch über die Notwendigkeit, das Steuerrecht und die Arbeitsmärkte stärker anzugleichen. Zudem forderte er die EU-Institutionen zu einem höheren Tempo bei der Bewältigung der Schuldenkrise auf. So sei nicht klar, wie die Milliarden des Euro-Rettungsschirms EFSF durch Finanz-Hebel effektiver eingesetzt werden sollten.