Deutschland auf dem Weg in eine Schuldenunion

Donnerstag, 8. Dezember 2011, 15:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Oxford-Ökonom Clemens Fuest sieht Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Schuldenunion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel könne bei dem am Abend beginnenden EU-Gipfel zwar schärfere Schuldenregeln durchsetzen. "Wirklich einhalten werden die in die Fiskalunion gezwungenen Länder die neuen Regeln aber nicht", schrieb Fuest am Donnerstag in einem Gastbeitrag für Reuters. "Im Gegenzug wird Deutschland einer erweiterten Solidarhaftung für Staatsschulden zustimmen müssen. Damit wäre der Weg in eine Schuldenunion vorgezeichnet." Die Alternative bestehe darin, Hilfen an Krisenstaaten mit Schuldenschnitten zu kombinieren. "Dieser Weg hätte den Vorteil, dass die Verschuldung in der Eurozone wirklich sinken würde", so Fuest, der Finanzminister Wolfgang Schäuble berät und 2013 Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) werden soll. Kurzfristig wäre aber mit einer Kapitalflucht aus der Eurozone zu rechnen, die in eine massive Finanzkrise münden könnte.

- von Clemens Fuest -

"Der Krisengipfel am 9. Dezember sollte eigentlich einen Durchbruch zur Überwindung der Verschuldungskrise in der Eurozone bringen. Nun zeichnet sich ab, dass das Ergebnis vor allem für Deutschland nur enttäuschend sein kann.

Die Überwindung der Krise erfordert die Lösung von zwei Problemen. Erstens gilt es, die Verschuldung der Krisenstaaten in der Eurozone einzudämmen, nicht nur die Staatsverschuldung, sondern auch die Verschuldung des privaten Sektors. Zweitens muss die bestehende Staatsverschuldung refinanziert werden, wenn weitere Schuldenschnitte wie im Fall Griechenlands verhindert werden sollen.

SCHWER VEREINBAR

Die Schwierigkeit besteht nun darin, dass das Erreichen dieser beiden Ziele Maßnahmen erfordert, die schwer vereinbar sind. Die Eindämmung der Schulden erfordert strikte Budgetregeln, einen Abbau der Hilfen an die Krisenländer. Die Refinanzierung der bestehenden Schulden hingegen erfordert ein Signal an private Investoren, dass sie ihr Geld nicht verlieren. Das erfordert erweiterte Rettungsschirme, EZB-Interventionen oder gar eine Solidarhaftung.

Die deutsche Regierung will diesen Widerspruch durch die Schaffung einer 'Fiskalunion' auflösen. Darunter versteht sie Folgendes: Die Mitgliedstaaten sollen sich zunächst durch Schuldenschranken in ihren Verfassungen darauf festlegen, ihre Staatsverschuldung abzubauen. Wenn das geschehen ist, soll über Maßnahmen wie vermehrte EZB-Interventionen oder Euro-Bonds gesprochen werden, die eine Refinanzierung der bestehenden Staatsschulden sichern. Leider hat dieser Plan Schwächen.

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