Deutschland und Kasachstan besiegeln Rohstoff-Abkommen

Mittwoch, 8. Februar 2012, 17:32 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen baut Deutschland seine Zusammenarbeit mit Kasachstan erheblich aus.

Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew unterzeichneten beide Regierungen am Mittwoch in Berlin eine Rohstoff-Partnerschaft. Zudem unterschrieben Unternehmen beider Länder im Wirtschaftsministerium rund 50 Verträge mit einem Wert von rund drei Milliarden Euro. Merkel betonte, auch die EU solle ihre Zusammenarbeit mit dem rohstoffreichen Land ausbauen. Sie wolle dazu den Abschluss eines Partnerschaftsabkommens unterstützen.

Zentraler Teil des Besuches von Nasarbajew war die aus Sicht der deutschen Industrie wichtige Rohstoffpartnerschaft, mit der Unternehmen ihre Versorgungssicherheit etwa bei Seltenen Erden vergrößern wollen. Das Abkommen soll für deutsche Firmen die Tür für Erschließung, Gewinnung und Nutzung mineralischer Rohstoffe in dem zentralasiatischen Land öffnen. Kasachstan erhofft sich im Gegenzug einen verstärkten Technologietransfer.

Das größte Einzelgeschäft schließt nach Angaben aus deutschen Wirtschaftskreisen der Siemens-Konzern für seine Eisenbahnsparte ab. Siemens selbst bezifferte das Volumen auf 230 Millionen Euro für ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem das deutsche Unternehmen die Minderheit halten werde. Weitere Vereinbarungen, bei denen es zumeist um Absichtserklärungen für Kooperationen geht, betreffen nach Angaben aus der Wirtschaft den Industriegase-Hersteller Linde mit 70 Millionen Euro, den Chemiekonzern Lanxess mit 25 Millionen Euro, den Stahlkonzern Thyssen-Krupp mit 40 Millionen Euro und die im Eisenbahn-Bereich angesiedelten Fahrzeugwerke Dessau mit 70 Millionen Euro.

KRITIK AN MENSCHENRECHTSLAGE

Sowohl Merkel als auch Nasarbajew wiesen aus unterschiedlichen Gründen die Kritik zurück, dass wirtschaftliche Interessen über Menschenrechtsverletzungen gestellt würden. Sie habe mit Nasarbajew sehr wohl über die Defizite in diesem Bereich gesprochen. "Ich habe darauf geachtet, dass ich Antworten bekomme", betonte sie. Unter anderem forderte sie einen Untersuchungsausschuss über die Unruhen in der Ölindustrie, bei denen vor wenigen Wochen mindestens 17 Personen ums Leben gekommen waren.

Nasarbajew selbst wies die Kritik von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch als unberechtigt zurück. Die Erwartung sei falsch, dass in Kasachstan in den 20 Jahren seines Bestehens eine perfekte Demokratie entstanden sein könnte. Die westeuropäischen Staaten hätten dafür immerhin 200 Jahre gebraucht. Zugleich räumte er Defizite ein und deutete den Willen zu Reformen an: "Bei uns ist das Glas halbvoll. Demokratie ist für uns nicht der Anfang des Weges, sondern das Ende."

Zuvor hatte etwa die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, kritisiert, dass die Bundesregierung statt Wertepolitik einseitig Rohstoffsicherung für die deutsche Industrie betreibe. Dagegen betonte Ulrich Grillo, Vorsitzender des Ausschusses Rohstoffpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Das deutsch-kasachische Partnerschaftsabkommen schafft die Voraussetzungen für eine echte Win-Win-Situation." Es erleichtere Unternehmenskooperationen und verbessere die Rohstoffsicherheit der deutschen Industrie.