Deutsche Steuereinnahmen sinken erstmals seit langem

Donnerstag, 23. Februar 2012, 17:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der fast anderthalb Jahre währende Steuerboom in Deutschland ist vorläufig zu Ende.

Wegen der schwächeren Konjunktur gingen die Einnahmen von Bund und Ländern im Januar um 0,4 Prozent zurück - zum ersten Mal seit Sommer 2010. "Der Trend monatlich steigender Einnahmen ist zunächst gebrochen", schrieb das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in ihrem Monatsbericht. Steuerschätzer sehen sich in ihrer Warnung bestätigt, dass der Staat nicht mehr automatisch mit konjunkturbedingten Mehreinnahmen rechnen kann und deshalb sparen muss.

"Wir hatten 2011 ein unerwartet starkes Steueraufkommen, weil die Konjunktur sehr gut lief", sagte der Experte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Heinz Gebhardt. "Das lässt sich so nicht fortschreiben." Die boomende Wirtschaft, die steigende Beschäftigung und kräftige Lohnerhöhungen hatten dem Staat im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen beschert, wodurch die Neuverschuldung auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes fiel. "Das ist keine Errungenschaft der Politik, sondern dem Konjunkturboom zu verdanken", sagte der zum Steuerschätzerkreis der Regierung gehörende Gebhardt. "Sie muss sich jetzt darauf besinnen, das strukturelle, vom konjunkturellen Auf und Ab unabhängige Defizit zu beseitigen. Dazu sind Einsparungen notwendig."

EXPERTEN FÜR SUBVENTIONSABBAU

Viele Experten halten dazu einen Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen für notwendig. Dazu gehören der Wegfall der Entfernungspauschale und der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen, der etwa für Schnittblumen und Hundefutter, aber auch für Lebensmittel gilt. Allein dadurch ließen sich die Staatseinnahmen um einen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich erhöhen.

Auf den ersten Blick sieht die Steuerstatistik für Januar gar nicht so schlecht aus: Die Einnahmen von Bund und Ländern legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,9 Prozent auf 39,5 Milliarden Euro zu. Allerdings räumt das Ministerium ein: "Die Zunahme ist allein auf die verzerrende Wirkung von Sondereffekten zurückzuführen, die per saldo nicht zu Mehreinnahmen führen." So habe es durch einen Sonderfall ein Einnahmeplus von rund 1,6 Milliarden Euro gegeben. "Im Laufe des Jahres ist im gleichen Umfang Steuer wieder zu erstatten", schrieben die Experten von Minister Wolfgang Schäuble. Wegen einer technischen Umstellung sei es zudem zu erheblichen Nachbuchungen aus dem Dezember 2011 gekommen. Deshalb falle das Januar-Ergebnis etwa um einen dreistelligen Millionenbetrag zu hoch aus.

HOFFNUNG AUF ENDE DER KONJUNKTURDELLE

2011 hatten Bund und Länder wegen der guten Konjunktur 527 Milliarden Euro in ihren Kassen und damit ein Plus von rund acht Prozent. Laut Steuerschätzung steigen die Einnahmen 2012 um gut drei Prozent auf knapp 544 Milliarden Euro. Viele Experten gehen davon aus, dass das Staatsdefizit erneut bei einem Prozent liegen wird.

Wie groß das Loch am Ende ausfallen wird, hängt vor allem von der Konjunktur ab. Ende 2011 war die Wirtschaft wegen der Euro-Schuldenkrise um 0,2 Prozent geschrumpft und damit erstmals seit dem Höhepunkt der jüngsten Krise Anfang 2009. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die "konjunkturelle Schwächephase allmählich überwunden werden dürfte". Mut machen vor allem die Stimmungsindikatoren: Der Ifo-Index stieg im Februar bereits den vierten Monat in Folge und signalisiert eine Rückkehr zu Wachstum. Die Bundesregierung sagt der Wirtschaft 2012 ein Plus von 0,7 Prozent voraus, einige Ökonomen rechnen nur mit einem Mini-Wachstum nahe der Stagnation.