Draghi setzt auf freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland

Donnerstag, 23. Februar 2012, 19:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - EZB-Chef Mario Draghi ist zuversichtlich, dass Griechenland einen Schuldenschnitt seiner Privatgläubiger nicht erzwingen muss.

Obwohl der von den privaten Gläubigern verlangte Forderungsverzicht zuletzt erhöht wurde, erwarte er eine freiwillige Zustimmung, sagte der EZB-Präsident der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Freitag laut Vorabbericht. Als Druckmittel würden jedoch "unter Umständen" rückwirkende Umschuldungsklauseln (CACs) gebraucht, um eine ausreichende Beteiligung der Gläubiger zu erreichen.

Das Gesetz über den Anleihetausch zur Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands hat bereits das Parlament in Athen passiert. Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten und neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen, die die Abschläge auf ihre Investitionen auf bis zu 74 Prozent erhöhen. Das Gesetz ist mit einer Drohung für den Fall verknüpft, dass nicht genug Privatgläubiger mitmachen. Bei einem solchen harten Schuldenschnitt können die CACs greifen, die einen Verzicht erzwingen.

Draghi machte klar, dass die EZB nicht mehr ohne weiteres griechische Anleihen als Sicherheit akzeptieren würde, falls die Ratingagenturen das Land bei einem Schuldenschnitt mit dem Status der vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit (Selective Default) brandmarken sollten. Als Übergangslösung sollten dann über den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF zusätzlich Sicherheiten im Wert von 35 Milliarden Euro gestellt werden, so dass das Eurosystem aus EZB und Notenbanken der Mitgliedsländer griechische Anleihen auch weiterhin beleihen könne. "Wir sind nicht der IWF Europas. Unsere vorrangige Aufgabe ist die Gewährleistung von Preisstabilität für den gesamten Euroraum", fügte der EZB-Chef hinzu. Zugleich machte er deutlich, dass er nichts von einer weiteren Lockerung der Regeln für die Sicherheiten hält.

Zugleich mahnte er die Politiker in Athen mit Blick auf die anstehenden Wahlen eindringlich, das mit der Troika aus EZB, IWF und EU vereinbarte Sparprogramm "strikt und ordnungsgemäß" umzusetzen. "Es ist entscheidend, dass die neue Regierung genauso zu dem Programm steht wie die alte." Zugleich verteidigte er die Einführung eines Sperrkontos für den griechischen Schuldendienst: "Wenn man eine so große Finanzhilfe organisiert, dann braucht man eine wirksame Absicherung, um das Risiko so gering wie möglich zu halten."

 
REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: BUSINESS)