Tschechien will Mehrwert- und Einkommen-Steuer erhöhen

Dienstag, 28. Februar 2012, 07:45 Uhr
 

Prag (Reuters) - Tschechien will zum Abbau seines Haushaltsdefizits die Mehrwertsteuer drastisch anheben, die Lohnsteuer auf hohe Einkommen mehr als verdoppeln und die Rentenhöhe einfrieren.

Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert damit auch auf die schwache Konjunktur in der Euro-Zone. Tschechien ist Mitglied der Europäischen Union, aber nicht der Euro-Zone. Regierungschef Petr Necas wurde in der Vergangenheit von Investoren wegen seiner Haushaltsdisziplin gelobt. Volkswirte warnen aber, zu scharfe Einschnitte könnten die Konjunktur abwürgen.

Tschechien hat derzeit zwei Mehrwertsteuer-Sätze: 14 Prozent und 20 Prozent. Ab 2013 solle es aber nur noch einen Satz von 19 oder 20 Prozent geben, erklärte Necas am Montag. Einige Güter für den Grundbedarf, Medikamente, Zeitungen und Bücher sollten indes weiter mit 14 Prozent belegt bleiben.

Die Regierung denkt zudem erstmals und entgegen der Zusagen im Wahljahr 2010 über höhere Einkommensteuern für Gutverdiener nach. Finanzminister Miroslav Kalousek sagte, im Gespräch sei eine Anhebung von 15 auf 31 Prozent für jene, die mehr als das vierfache des durchschnittlichen Monatslohns von 24.089 Kronen (etwa 966 Euro) verdienen. Derzeit müssen Tschechen einheitlich 15 Prozent ihres Gehaltes an den Staat abführen. Dieser Satz soll ab 2013 auf 16 Prozent angehoben werden. Die Vorhaben sollen auf drei Jahre befristet sein, ebenso wie die Planungen zur Rente, die 2013, 2014 und 2015 nicht steigen soll.

Kalousek erklärte zudem, die Regierung wolle auch die Verbrauchssteuer auf Strom verdoppeln und eine Kohlenstoff-Steuer auf fossile Brennstoffe von 15 Euro pro Tonne CO2 einführen.

Alle Vorschläge sollen vom Kabinett Ende März gebilligt werden. In der Mehrparteienregierung gibt es aber noch keine einheitliche Linie zu den Vorhaben, mit denen Tschechien sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,5 Prozent von zuletzt 3,7 Prozent drücken will. 2013 soll es - wie von der EU gefordert - auf unter drei Prozent fallen. Ohne die neuen Maßnahmen wird dies Necas zufolge nicht gelingen. Seine Regierung geht 2012 nur noch von einem Wachstum der Wirtschaft um 0,2 Prozent aus. Bei der Ausarbeitung des Haushalts waren noch 2,5 Prozent zugrunde gelegt worden. Um das Defizitziel in diesem Jahr dennoch zu erreichen, muss 2012 dem Finanzministerium zufolge umgerechnet knapp eine Milliarde Euro eingespart werden. 2013 sind es etwa zwei Milliarden und 2014 etwa vier Milliarden Euro. Für 2012 hat die Regierung bereits zahlreiche Ausgabenkürzungen angekündigt.