GASTBEITRAG-Brauchen wir einen Europäischen Währungsfonds?

Dienstag, 28. Februar 2012, 11:00 Uhr
 

Stuttgart (Reuters) - Zur Rettung der Euro-Zone wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wohl erneut über eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM diskutiert.

Statt noch mehr Mittel in diesen Rettungsfonds zu pumpen, bringt der an der Universität Stuttgart-Hohenheim lehrende Volkswirt Peter Spahn die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ins Spiel. Denn die südeuropäischen Schuldenstaaten wiesen "durchaus Symptome einer Zahlungsbilanzkrise auf", bei denen in der Vergangenheit der Internationale Währungsfonds (IWF) eingesprungen sei, schreibt der Volkswirt in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters. Ein Europäischer Währungsfonds könne daher an die Stelle der existierenden Rettungsschirme treten und ähnlich wie der IWF mit eigenem Grundkapital und einer Banklizenz ausgestattet werden. Damit könne auch die EZB entlastet werden, die für die Überwachung und die Rettung europäischer Geschäftsbanken zuständig sei.

- Von Prof. Dr. Peter Spahn, Universität Hohenheim, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik -

"Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde einst geschaffen, um Nationalstaaten bei der Lösung von Zahlungsbilanzkrisen zu unterstützen. Währungsreserven werden auf dem Kreditwege zur Verfügung gestellt - im Gegenzug muss ein Reformprogramm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit beschlossen werden. Brauchen die Länder der Eurozone einen eigenen Europäischen Währungsfonds (EWF)?

Die GIIPS-Länder (Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien) weisen durchaus Symptome einer Zahlungsbilanzkrise auf: Neben dem aktuellen Staatsschuldenproblem zeigen sich Leistungsbilanz- und Kapitalbilanzdefizite, also mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und zunehmende Kapitalflucht. Aber während IWF-Krisenländer üblicherweise eben nicht über die Devisen verfügen, um grenzüberschreitende Zahlungen leisten zu können, erhalten die nationalen Notenbanken der Defizitländer in der Europäischen Währungsunion (EWU) gegenwärtig die für Überweisungen zwischen EWU-Staaten nötigen Euroreserven von der EZB. Diese Zahlungsströme schlagen sich dann in den Target-Salden der Bundesbank nieder.

Ein EWF erscheint somit eigentlich als überflüssig. Denn auch für die Unterbringung von 'kritischen' Staatsschuldtiteln ist im Zuge der jüngsten Krise eine temporäre Lösung gefunden worden: Die EZB stellt den Geschäftsbanken unbegrenzt Zentralbankgeld zu niedrigen Zinsen zur Verfügung, akzeptiert auch zweifelhafte Staatspapiere als Sicherheit und motiviert die Banken damit zum Erwerb weiterer, deutlich höher verzinster Papiere.

All dies stellt aber keine grundsätzliche, institutionell geregelte Lösung für die Probleme der Eurozone dar. Das Gebot einer zumindest annähernd gleichen Wettbewerbsfähigkeit der EWU-Staaten verlangt eine Begrenzung der Leistungsbilanzsalden innerhalb der EWU von plus minus drei bis fünf Prozent; damit wäre die Neuverschuldung des öffentlichen und privaten Sektors gegenüber der Eurozone erfasst. Zusätzlich ist auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, das heißt die länderspezifische Konstellation von Wirtschaftswachstum und Realzins zu achten. Mit der Überwachung der makroökonomischen Entwicklung der einzelnen Länder sollte in der Tat ein EWF betraut werden: er setzt ein Gremium von unabhängigen Fachleuten (ähnlich dem deutschen Sachverständigenrat) ein, das Vorschläge für die künftige Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer entwirft.

Der EWF könnte an die Stelle der existierenden Rettungsschirme treten und ähnlich dem IWF mit einem Grundkapital ausgestattet werden. Zusätzlich sollte er eine Banklizenz erhalten, um gegebenenfalls unbegrenzt eine Refinanzierung von der EZB erhalten zu können. Im Krisenfall kann der EWF somit illiquiden Staaten mit Krediten wirksamen Schutz vor destabilisierender Spekulation gewähren. Die Festsetzung von hohen Strafzinsen erscheint dabei als wenig zielführend. Sinnvoll ist dagegen die Zustimmung zu einem mittelfristig angelegten Reformprogramm sowie die Abtretung finanzieller Garantien an den EWF. Diese könnten etwa in der Hinterlegung von Vermögenswerten oder eines Sperrkontos beim EWF bestehen, das von nationalen Einnahmen (wie Steuern oder Privatisierungserlösen) gespeist wird und vorrangig zur Bedienung der EWF-Kredite zu verwenden ist. Solvente Staaten dürften keine Schwierigkeiten darin sehen, einer solchen Konditionalität zuzustimmen: denn jeder Bankkunde hinterlegt bei der Kreditaufnahme Sicherheiten, ohne sich über den Verlust wirtschaftlicher Autonomie aufzuregen.

EZB SOLLTE NICHT DIREKT ALS RETTUNGSINSTANZ AUFTRETEN   Fortsetzung...