Schäuble lässt Bundesbankchef mit EZB-Kritik alleine

Berlin/Nikosia (Reuters) - Im Streit um den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Distanz zum obersten Notenbanker Deutschlands.

Der Minister untermauerte am Wochenende seine Kritik an Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der als Vertreter der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone im Rat der Europäischen Zentralbank gegen die Entscheidung gestimmt hat. Es gebe eine Debatte innerhalb der EZB, die er mit Respekt zur Kenntnis nehme, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sei sich aber "nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird", sagte er weiter.

Weidmann sagte am Samstag kurzfristig seine Teilnahme der Pressekonferenz Schäubles zum Abschluss des EU-Finanzministertreffens in Nikosia ab, das dank der EZB-Ankündigung am Ende einer ausgesprochen positiven Woche für die Finanzmärkte lag. Der Bundesbankchef habe schon zum Flughafen aufbrechen müssen, sagte Schäubles Sprecher. "Es gibt nur eine Maschine nach Frankfurt", fügte der Finanzminister hinzu.

Schäuble wies in dem Interview darauf hin, dass die Bevölkerung in der Schuldenkrise tief verunsichert sei. "Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen", sagte Schäuble weiter. Auf die Frage, ob Weidmann zu weit gehe, wenn er seinen Dissens mit EZB-Präsident Mario Draghi öffentlich mache, antwortete Schäuble: "Das ist eine Diskussion innerhalb der EZB, die ich nicht kommentiere."

Dass ein Regierungsmitglied Kritik an Notenbankern übt, ist ungewöhnlich. Ein Streit zwischen politischer und geldpolitischer Führung der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone droht zudem eine Beruhigung der Schuldenkrise zu gefährden.

Weidmann hatte schon vor der Entscheidung der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen der Mitgliedsländer zu kaufen, dagegen Front gemacht. In der EZB-Ratssitzung votierte er als einziger mit Nein. Auch unmittelbar vor dem Beschluss hatte Schäuble kritisiert, dass Beratungen in den EZB-Gremien in Teilen veröffentlicht würden.

MINISTER VERWEIST AUF AUFLAGEN FÜR ANLEIHEKÄUFE

Schäuble bekräftigte seine Unterstützung für den EZB-Beschluss, gegen die Kritiker aus Sorge vor einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank Sturm laufen. "Die EZB hat immer gesagt, sie kaufe Staatsanleihen nur aus geldpolitischer Verantwortung heraus", betonte Schäuble. "Und sie wird das nur in solchen Ländern tun, die unter dem Rettungsschirm sind und die sich an strikte Auflagen halten. Es geht darum, Übertreibungen an den Märkten einzudämmen."

Der Minister pochte in Nikosia auf diese strikten Auflagen. Krisenstaaten wie Spanien müssten im Gegenzug für jede Hilfe aus dem gemeinsamen Rettungsfonds ESM ein Programm aus Strukturreformen zusagen, betonte er. Dies gelte auch für den Fall, wenn der ESM dank einer zentralen europäischen Bankenaufsicht Institute direkt mit Kapital unter die Arme greifen könne, um den Steuerzahlern weitere Rettungsmilliarden zu ersparen. Eine Bankenaufsicht sei eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für direkte Hilfen an Finanzinstitute, sagte Schäuble. Es bleibe bei den Regeln des ESM: "Mit dem Land muss auch dann ein Anpassungsprogramm vereinbart werden. Daran gibt es keine Zweifel."