Österreichs Notenbankchef für größeres Bundesbank-Stimmgewicht

Montag, 5. November 2012, 19:09 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny kann sich vorstellen, den Abstimmungsmodus im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer - also auch Deutschlands - zu verändern.

Bislang hat jedes Land eine Stimme hat, unabhängig von seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke. "Das war eine politische Entscheidung, die aus meiner Sicht als Ökonom nicht unangetastet bleiben muss", sagte Nowotny dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Er persönlich könne "gut nachvollziehen, dass dieser Grundsatz als problematisch angesehen wird".

Er fordert stattdessen einen Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewichten, der dem deutschen Vertreter im Rat, Bundesbank-Chef Jens Weidmann, deutlich mehr Gewicht geben würde. "Ich kann mir gut vorstellen, dass der Rückhalt der deutschen Bevölkerung so wachsen könnte", sagte Nowotny. Bislang entscheiden die Mitglieder des EZB-Rats nur bei Themen wie der Kapitalisierung der EZB entsprechend des Gewichts ihres Herkunftslandes beim Kapitalschlüssel der EZB - im Falle Deutschland beträgt dieser 27,1 Prozent.

Beim vor allem in Deutschland umstrittenen und von der Bundesbank abgelehnten neuen Anleihekaufprogrammm geht Notwotny dagegen auf Konfrontationskurs zu Weidmann. "Es wäre sinnvoll, es einzusetzen", sagte er - denn die Märkte hätten zwei große Bedenken, die es zu zerstreuen gelte: "Sie bezweifeln, dass es einen leistungsfähigen Mechanismus gibt - wobei inzwischen allein die Ankündigung des Programms den Kapitalmarkt schon ansatzweise beruhigt hat. Und sie bezweifeln, ob dieses sehr komplizierte Programm überhaupt aktiviert werden kann." Die EZB müsse demonstrieren, dass sie ein Werkzeug habe, dass sie notfalls nutzen könne.

Bei der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht plädierte Nowotny für eine "schrittweise Umsetzung". "Das nächste Jahr müssen wir intensiv dafür nutzen, dass wir einen entscheidenden Schritt vorankommen, die nationalen Aufseher sollten beispielsweise schon bald Personal für die EZB abstellen." Als eine Favoritin für den Chefposten des neuen Gremiums unter dem Dach der EZB gilt Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger, die von Nowotny gelobt wurde. Er könne sich "sehr gut mit ihren Positionen identifizieren".