Beratergremium: Portugal sollte Rettungspaket neu verhandeln

Montag, 5. November 2012, 19:09 Uhr
 

Lissabon (Reuters) - Portugal sollte nach Ansicht eines Beratergremiums das milliardenschwere Rettungspaket von EU, EZB und IWF neu verhandeln, um bessere Konditionen zu bekommen.

Das Euro-Land benötige neben Einsparungen neue Maßnahmen, die zum Wachstum der Wirtschaft führten und Arbeitsplätze schafften, sagte der Vorsitzende des nationalen Wirtschafts- und Sozialrats, Jose Silva Peneda, am Montag zu Journalisten. Für eine baldige Erholung der Konjunktur seien zudem niedrigere Zinsen für den Schuldendienst notwendig. "Wir empfehlen schnellstmögliche Verhandlungen, damit die Ergebnisse in den Budgetzielen für 2013 berücksichtigt werden können." Im Gegenzug für die 78 Milliarden Euro Rettungshilfen hat Portugal hat mit Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Einsparungen vereinbart. Das Land zahlt für die Gelder Zinsen von etwas über drei Prozent.

Portugal steht wahrscheinlich vor einer Hängepartie mit ungewissem Ausgang über den Haushalt 2013, der die größten Steuererhöhungen seit Jahrzehnten vorsieht. Das Parlament stimmte dem Vorhaben jüngst zwar in erster Lesung zu. Erwartet werden nun aber Klagen vor dem Verfassungsgericht. Experten sagten, der Ausgang vor Gericht sei völlig offen. Wegen der Schuldenkrise und der Einsparungen befindet sich die portugiesische Wirtschaft in der schwersten Rezession seit den 70er Jahren. Die Mitte-Rechts-Regierung will unter anderem die Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erhöhen und eine neue Börsensteuer einführen. Die Sozialisten haben bereits den Gang vor das Verfassungsgericht angekündigt.

Portugal hat Probleme, die mit seinen Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Für 2013 wird ein Defizit von 4,5 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erwartet, was einem Fehlbetrag von 7,5 Milliarden Euro entspricht.