Deutschland will Macht der EZB in Bankenunion stutzen

Donnerstag, 8. November 2012, 08:13 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Deutschland will die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der geplanten Bankenunion beschränken.

In einem gemeinsamen Papier, das Reuters am Mittwoch vorlag, fordern neben Deutschland auch Finnland, die Niederlande und Luxemburg, dass nationale Aufsichtsbehörden bei der alltäglichen Überwachung der Banken mehr Rechte bekommen. "Die EZB wird das letzte Wort haben, aber die Frage ist, ob dies von der EZB selbst ausgeübt wird oder ob die nationalen Behörden in ihrem Auftrag handeln", erläuterte ein EU-Mitarbeiter. "Das Papier spricht sich dafür aus, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kontrolle einzuräumen."

Das Dokument bringt auch die Bedenken von Deutschland und Finnland zur Sprache, dass die rechtliche Trennung innerhalb der EZB zwischen der Geldpolitik und der Bankenüberwachung nicht ausreichend ist. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Dezember die Details der zukünftigen Bankenaufsicht festzurren.