Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Mrd Euro aufnehmen

Freitag, 9. November 2012, 11:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung darf sich im kommenden Jahr zur Finanzierung ihres Haushaltes bis zu 17,1 Milliarden Euro neu am Kapitalmarkt leihen.

Auf diese Obergrenze für die Nettokreditaufnahme verständigte sich am frühen Freitag nach Angaben von Teilnehmern der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Nachtsitzung in Berlin. Damit erreicht die Koalition bereits drei Jahre früher als vorgeschrieben den Endpunkt der Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie schreibt vor, dass das um Einmaleffekte und Konjunktureinflüsse bereinigte - strukturelle - Defizit nicht höher als 0,35 Prozent des BIP sein darf. Möglich wird das schnellere Tempo vor allem durch die wegen des Aufschwungs und der hohen Beschäftigung stark gestiegenen Steuereinnahmen.

In der so genannten Bereinigungssitzung hatten die Abgeordneten letzte Hand an den Etatentwurf der Bundesregierung gelegt. Darin war noch eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Der Bundestag stimmt in zwei Wochen über den Haushalt ab, der alle Einnahmen und Ausgaben der Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden auflistet.

Die nun gefundene Endfassung des Gesetzentwurfes sieht 2013 Ausgaben des Bundes von 302 Milliarden Euro vor und damit 200.000 Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Steuereinnahmen werden mit 260,6 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen Einnahmen aus der Privatisierung von Bundesbesitz und aus Dividenden aus Beteiligungen. Die dann noch verbleibende Finanzierungslücke wird mit neuen Krediten geschlossen, die sich die Regierung über die Ausgabe von Staatsanleihen besorgt.

Erklärtes Ziel der Koalition ist es, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Der Bund könnte dann zwar noch neue Schulden machen, zum Beispiel um wie geplant eine letzte Einlage in den Kapitalstock des Euro-Rettungsschirms ESM zu leisten. Prinzipiell würden aber die regelmäßigen Einnahmen zur Deckung der regulären Ausgaben im Bundeshaushalt reichen.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble delivers his speech during the "German Economic Forum", organized by German weekly newspaper "Die Zeit", in the St.Michaelis church in Hamburg, November 8, 2012. REUTERS/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)