Deutsche Wirtschaft ermuntert Portugal zu weiteren Reformen

Sonntag, 11. November 2012, 15:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die deutschen Wirtschaftsverbände fordern von Portugal trotz Fortschritte weitere Reformen.

"Wir sehen in Portugal ein beherztes Vorgehen der Regierung, die Rahmenbedingungen im Land konsequent zu verbessern, um das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem südeuropäischen Land. "Portugal hat bisher all seine Sparverpflichtungen erfüllt", sagte auch der Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Paul Bauwens-Adenauer. Die Reformen müssten aber auch umgesetzt werden, sagte er mit Blick auf wachsende Proteste der Bevölkerung. "Hierzu zählen insbesondere weitere Liberalisierungen." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte dem Land weitere Hilfe zu.

Kanzlerin Merkel wird am Montag in Lissabon nicht nur die Regierung treffen, sondern auch an einer mit der deutsch-portugiesischen Auslandshandelskammer organisierten Wirtschaftskonferenz teilnehmen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte mit ihrem portugiesischen Kollegen bereits vereinbart, dass Deutschland dem Euro-Land beim Aufbau eines Berufsbildungssystems helfen wolle. Auch Portugal leidet unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Merkel beklagte am Wochenende die hohen Kreditzinsen für Unternehmen in Portugal, dessen Staatsfinanzierung derzeit über den Euro-Rettungsschirm EFSF läuft. Die Zinssätze lägen bei sieben oder acht Prozent, obwohl das Land sich saniere, sagte Merkel auf dem CDU-Landesparteitag Thüringen am Samstag. "Die Zinsen für die Unternehmen sind so hoch, dass Sie sich praktisch überhaupt kein Geld leihen und dann auch nicht investieren können - das heißt, die wirtschaftliche Rezession verstärkt sich noch mal." Deshalb habe sich die Europäische Zentralbank (EZB) zum Eingreifen und zum Ankaufprogrammen für Staatsanleihen entschlossen und weshalb Deutschland dies auch akzeptiere.

 
Portuguese military members gather in the central Restauradores Square (Independence Restoration Square) during a protest against the 2013 state budget draft in Lisbon November 10, 2012. Thousands of members of Portugal's military, retired and active, and their relatives gathered on Saturday in the capital Lisbon to protest against the austerity measures of the 2013 Budget. REUTERS/Jose Manuel Ribeiro (PORTUGAL - Tags: POLITICS BUSINESS)