Euro-Zone und IWF streiten - Griechenland rutscht ab

Mittwoch, 14. November 2012, 15:27 Uhr
 

Berlin/Kuala Lumpur (Reuters) - Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) streiten weiter über den langfristigen Sanierungsplan für das immer tiefer in eine Wirtschaftsmisere rutschende Griechenland.

IWF-Chefin Christine Lagarde beharrte am Mittwoch in Kuala Lumpur darauf, den Schulberg bis 2020 auf 120 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzubauen. Die Euro-Finanzminister wollen dem pleitebedrohten Land zwei Jahr mehr Zeit geben. Der Konflikt muss bis Dienstag beigelegt werden, denn dann soll die Vorentscheidung fallen, ob Griechenland weitere Gelder erhält. Die Bundesregierung zeigte sich bemüht, die Wogen zu glätten. Sie will den IWF an Bord behalten: Denn steigt er aus der Troika aus, würde eine Koalitionsmehrheit im Bundestag höchst unsicher.

Geht es nach dem Willen der Euro-Finanzminister, bekommen die Griechen zwei Jahre mehr Zeit, um die mit der Troika aus IWF, EU und EZB vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Dabei ist allerdings noch unklar, wie die dadurch aufreißende Lücke im Staatshaushalt geschlossen werden soll. Denkbar ist etwa, dass die Zinsen, die Griechenland für die Milliardenkredite bezahlt, weiter gesenkt und die Zinsgewinne der Darlehensgeber dorthin zurückfließen. In der Bundesregierung hieß es, am Ende werde voraussichtlich ein ganzer Mix von Einzelmaßnahmen stehen.

Der IWF will dagegen am Ziel 2020 festhalten und drängt die Euro-Länder, den Griechen einen Teil der Schulden zu erlassen. Das würde jedoch zulasten auch der deutschen Steuerzahler gehen. Sie bürgen bereits für gut 49 Milliarden Euro, die im Rahmen des ersten und zweiten Hilfspakets bisher an Griechenland überwiesen worden sind. Ein Teil davon ginge wohl verloren.

Lagarde sagte in Malaysia, Griechenland brauche eine "echte Lösung" seiner Probleme: "Das heißt, so schnell wie möglich eine nachhaltige Schuldenlast." Zugleich betonte sie, in dem Ziel, das mit der Troika vereinbarte Reformprogramm wieder auf die Schiene zu setzen, seien sich die internationalen Partner einig.

Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch sagte dem "Handelsblatt", er halte es für möglich, dass sich der IWF aus weiteren Hilfen zurückziehe, um sein Ansehen als Schuldenmanager nicht zu gefährden. In der Bundesregierung wurde das zurückgewiesen. "Unser Interesse ist, dass der IWF ein Partner in der Troika bleibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In Regierungskreisen hieß es, ein Ausstieg des IWF sei kein Szenario, alle Partner arbeiteten gemeinsamen an einer Lösung. Der IWF trägt bisher rund ein Drittel der Griechenland-Hilfen.

Aus dem Ruder gelaufen ist die Langfristplanung wegen der viel tiefer als erwarteten wirtschaftlichen Depression in dem Land. Nach neuen Daten schrumpfte das BIP im dritten Quartal um 7,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum, nach 6,3 Prozent im zweiten Vierteljahr. Mit minimalem Wachstum wird erst 2014 gerechnet.

Der Streit über die langfristige Schuldentragfähigkeit, die eine Voraussetzung ist für die Rückkehr des Landes an den privaten Kapitalmarkt, verzögert die Entscheidung über die Auszahlung weiterer Hilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro. Am 20. November wollen die Euro-Finanzminister und der IWF erneut beraten. Seibert betonte, vorher könne nicht entscheiden werden: "Es liegt kein vollständiger Troika-Bericht vor." Die Troika müsse übereinstimmende Empfehlungen an die Euro-Gruppe und die IWF-Spitze abgeben, wie es mit Griechenland weitergehen solle.

Vor einer Auszahlung weiterer Hilfskredite durch den Euro-Rettungsschirm müsste noch der Bundestag den Weg freimachen für den deutschen Anteil. Eine Beteiligung des IWF war für die Bundesregierung stets ein wichtiges Argument, um die Kritiker in ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen.

 
International Monetary Fund (IMF) Managing Director Christine Lagarde speaks during a news conference in Kuala Lumpur November 14, 2012. REUTERS/Bazuki Muhammad (MALAYSIA - Tags: POLITICS BUSINESS HEADSHOT)