US-Regierung: Haushaltsstreit noch längst nicht gelöst

Sonntag, 18. November 2012, 11:31 Uhr
 

Washington (Reuters) - Die US-Regierung sieht trotz erster Bewegung im US-Haushaltsstreit noch viel Arbeit vor Demokraten und Republikanern zur Abwendung einer Krise.

"Wir sind beileibe noch nicht auf der Zielgraden", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jim Carney, am Samstag. Beide Seiten hätten zwar bei ihrem Treffen am Freitag im Weißen Haus ihren Willen geäußert, zu einer Lösung zu kommen, die der Wirtschaft zu Wachstum verhelfe und Arbeitsplätze schaffe. Bis dahin seien aber noch viele Fragen zu klären. In der Woche nach Thanksgiving (22. November) werde es erneut ein Treffen mit Präsident Barack Obama geben.

Der erst kürzlich wiedergewählte Obama und seine Demokraten sind auf eine Einigung mit den Republikanern angewiesen, um die gefürchtete "Fiskalklippe" abzuwenden. Ansonsten setzen mit Beginn 2013 automatisch Steuererhöhungen und Einsparungen ein, die zur Sanierung des Haushalts beitragen sollen. Die Maßnahmen im Volumen von etwa 660 Milliarden Dollar könnten die USA aber zugleich in eine Rezession stürzen.

 
U.S. President Barack Obama hosts a bipartisan meeting with Congressional leaders in the Roosevelt Room of White House to discuss the economy, November 16, 2012. Left of President Obama is Speaker of the House John Boehner. REUTERS/Larry Downing (UNITED STATES - Tags: POLITICS)