EZB-Direktor erwartet drittes Griechenland-Hilfsprogramm

Montag, 19. November 2012, 08:13 Uhr
 

Berlin/Brüssel (Reuters) - Im Bemühen um ein finanzielles Überleben Griechenlands ist nach Einschätzung aus den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein drittes Hilfspaket unvermeidbar.

Die Finanzierung für die Hellas-Hilfen 2013 und 2014 sollte in der kommenden Woche aufgestellt werden, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem ZDF. Es sei aber nicht zu erwarten, dass sich Griechenland schon 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne. "Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich." Am Wochenende zeichnete sich unter den internationalen Geldgebern vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Dienstag keine Annäherung ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte Sonntagabend in der ARD zu einem dritten Hilfspaket, es komme darauf an, was Asmussen gemeint habe. "Vermutlich hat er gesagt, wir brauchen zusätzliche Mittel, um die Finanzlücke zu schließen." Griechenland brauche zwei Jahre mehr Zeit - also bis 2016 - um die Neuverschuldungsgrenze einzuhalten. "Das kostet entsprechend mehr Geld. Wenn Asmussen das gemeint hat, hat er recht. Das sind genau die 14 Milliarden Euro Finanzierungslücke, für die wir eine Lösung finden müssen." Am Dienstag müsse dazu eine gemeinsame Linie gefunden werde, das werde auch gelingen.

Ein neuer Hellas-Schuldenerlass, wie vom IWF gefordert, sei aber nicht möglich, sagte Schäuble. Nach der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten dürfe man nicht gleichzeitig Kredite gewähren und für gewährte Kredite einen Schuldenschnitt machen. Auch der Hauptgläubiger EZB lehne das ab.

Asmussen sagte, ganz klare und endgültige Lösungen seien im Fall Griechenlands schwieriger als anderswo. Hier gebe es eine größere Prognoseunsicherheit, wann das Land auf Wachstumskurs zurückehren könne. Allein mit Krediten sei Athen nicht geholfen. "Das schließt zwar die Finanzierungslücke, erhöht aber gleichzeitig die Schulden des Landes", sagte Asmussen dem ZDF zufolge. Um den Schuldenstand nicht zu erhöhen, kämen ein Schuldenrückkauf oder eine Senkung der Zinsen auf die ausstehenden Kredite infrage.

LAGARDE APPELLIERT AN REALITÄTSSINN DER EUROPÄER

IWF-Chefin Christine Lagarde ermahnte ihre europäischen Partner zu Realitätssinn und erklärte, dass sich der Fonds mit seiner Glaubwürdigkeit nicht bedingungslos hinter die Rettungspläne stellen könne. Ziel sei, ein solides und realistisches Programm für Griechenland zu verabschieden, sagte sie Reuters in Manila. Zudem müsse die Glaubwürdigkeit und Qualität der IWF-Empfehlungen gewahrt bleiben. Lagarde bricht ihre Asien-Reise ab, um bei der Sondersitzung dabei zu sein.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, man müsse abwarten, ob eine Einigung bis zum Treffen am Dienstagabend gelinge.

Vergangene Woche war der Streit unter den Geldgebern offen ausgebrochen: Der IWF pocht auf einen Abbau des griechischen Schuldenbergs auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020. Die Euro-Gruppe will bis 2022 Zeit geben, ist sich aber uneins, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen.

Deutschland und Frankreich haben angekündigt, dass Griechenland am Dienstag die politische Zusage für die nächste Hilfstranche erhalten soll, die sich inklusive bislang nicht geleisteter Zahlungen auf bis zu 44 Milliarden Euro belaufen kann. EU-Kreisen zufolge wollen die Finanzminister zumindest klären, wie die Finanzlücken bis 2014 geschlossen werden sollen. Eine Lösung bis 2020 solle später angegangen werden.

Anders als die Bundesregierung sprechen sich führende Ökonomen in Deutschland für einen Nachlass der öffentlichen Gläubiger Griechenlands aus. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich", sagte Clemens Fuest, künftiger Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der "Welt am Sonntag. "Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch, wann dieser Schritt kommt."

 
A woman walks past mannequins in a closed shop at central Athens November 15, 2012. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS TPX IMAGES OF THE DAY)