Auch EZB-Direktor Praet spielt nationale Karte bei Bankenunion

Montag, 19. November 2012, 15:25 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - In der Debatte um eine Bankenunion hat sich nach Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet für nationale Stimmgewichte bei Entscheidungen über die Abwicklung maroder Geldhäuser ausgesprochen.

Wenn bei der Abwicklung einer Bank am Ende der nationale Steuerzahler blute, dann müsse bei der vorangehenden Entscheidung, das Geldhaus ganz oder teilweise zu schließen, auch nach nationalen Gewichten der Länder abgestimmt werden, sagte der Belgier am Montag auf der Euro Finance Week in Frankfurt.

Weidmann hatte zuvor ein stärkeres Gewicht Deutschlands bei Entscheidungen in der geplanten europäischen Bankenunion gefordert - möglichst entsprechend des Kapitalschlüssels bei der EZB, unter deren Dach die wichtigste Säule der Bankenunion, eine einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone entstehen soll. Im Falle Deutschlands wäre das ein Stimmgewicht für die Bundesbank von 27,1 Prozent.

Praet regte an, bei der Entscheidung über die Abwicklung von grenzüberschreitenden Banken auf EU-Ebene auch die Wettbewerbskommission einzubeziehen. In der Vergangenheit habe sie schon oft bewiesen, "dass sie zu härteren Ein- und Durchgriffen bereit ist als nationale Behörden". Praet ist Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). Vor seinem Wechsel nach Frankfurt war er bei der belgischen Notenbank für Aufsichtsfragen zuständig.

Eine Bankenunion ist für Praet schlicht eine Notwendigkeit für die Zukunft der Währungsunion. Allerdings müsse bei der Umsetzung dieses Plans strikt darauf geachtet werden, dass Geldpolitik und Aufsicht unabhängig voneinander sind und die Unabhängigkeit der EZB in Fragen der Geldpolitik nicht von ihrer Rolle das Bankenaufseher unterminiert wird, sagte Praet.