Bund plant erstmals Gemeinschaftsanleihe mit Ländern

Dienstag, 20. November 2012, 08:51 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bund plant 2013 erstmals eine gemeinsame Anleihe mit den Bundesländern auszugeben.

Nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen haben Bundesfinanzministerium und Finanzagentur die Länder am 9. November über die Bedingungen für einen solchen "Deutschland-Bonds" informiert, der ein zweistelliges Milliardenvolumen haben könnte. "Es stimmt, der Bund hat den Ländern eine gemeinsame Anleihe angeboten", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings ist das Projekt noch nicht in trocknen Tüchern: Denn zumindest Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben hinter den Kulissen bereits angekündigt, dass sie kein Interesse haben.

Die Einführung von Deutschlands-Bonds könnte die Refinanzierung von Bund und Ländern erheblich verändern und dürfte auch die Frage nach einer Vergemeinschaftung von Schulden verschiedener staatlicher Ebenen erneut anfachen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich unter anderem deshalb lange gegen Gemeinschaftsbonds in Deutschland gewehrt, weil er auch auf EU-Ebene Forderungen nach Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden ausgesetzt ist.

Seit Monaten werden Deutschlands-Bonds vor allem von kleineren Bundesländern gefordert, die sich wegen ihres geringen Kreditvolumens nur schwer refinanzieren können. Länder wie Hamburg oder Schleswig-Holstein wollen mit Gemeinschafts-Anleihen davon profitieren, dass der Bund derzeit nur extrem niedrige Zinsen bei der Kreditaufnahme zahlen muss. Zudem wird angesichts des erhofften Schuldenabbaus in Deutschland und damit sinkender Emissionsvolumina ohnehin darüber nachgedacht, ob Bund und Länder sich mittel- und langfristig nicht zusammentun sollten, um weiter attraktive Zinsen am Finanzmarkt zu erhalten.

Nun gibt es aber offenbar ein teilweises Umdenken im Finanzministerium. Allerdings pocht der Bund weiter darauf, nicht in Haftung für die Länder zu gehen. Nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen erläuterten Vertreter des Bundes den Ländern am 9. November in einer Telefonkonferenz die neuen Überlegungen. Danach will der Bund die Abwicklung einer Gemeinschaftsanleihe übernehmen, aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nur anteilig eine Haftung übernehmen. Angedacht ist offenbar ein Volumen in zweistelligem Milliardenbereich. Anders als von den Ländern erhofft, würde der Bund aber nicht die Hälfte, sondern nur einen Anteil am Emissionsvolumen übernehmen, der in etwa auch in der Höhe der jeweiligen Länderanteile liegen soll. Ein Beispiel: Nähmen die 16 Länder je eine Milliarde auf, würde auch der Bund beispielsweise rund eine Milliarde Euro übernehmen.

SKEPSIS DER GROSSEN LÄNDER

Ungeklärt blieben nach den ersten Gesprächen mit den Ländern offenbar unter anderem das Volumen sowie die genaue Laufzeit. Zudem war die Resonanz auf die Vorschläge offenbar verhalten. Während sich kleinere Bundesländer in der Hoffnung auf niedrigere Zinssätze für die Idee begeistern dürften, kommt von den großen bereits Ablehnung. "Niedersachen ist an einer solchen gemeinsamen Anleihe nicht interessiert", betonte Finanzminister Möllring. "Zum einen glauben wir, dass die Finanzierungsbedingungen günstiger sind, wenn wir alleine eine Anleihe ausgeben", sagte er. "Zum anderen können wir dann auch die Konditionen selbst festlegen, wann wir mit welcher Laufzeit und zu welchen Bedingungen auf den Markt gehen." Aus Länderkreisen hieß es zudem, dass auch die finanzstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg kein Interesse hätten, weil sie alleine sehr günstig refinanzieren können.

- von Rene Wagner und Andreas Rinke