Moody's stellt Frankreich wegen Reformstau an Pranger

Dienstag, 20. November 2012, 16:57 Uhr
 

Paris (Reuters) - Frankreich steht wegen fehlender Reformen am Pranger: Die einflussreiche Rating-Agentur Moody's hat der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die Bonitäts-Bestnote entzogen und öffnete damit in der Schuldenkrise eine neue Flanke.

Nun könnte es für das Land teurer werden, frisches Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dadurch würde sich die ohnehin schwierige Haushaltslage weiter verschärfen. Die Regierung in Paris versuchte zu beruhigen. Finanzminister Pierre Moscovici sagte, Frankreich halte an seinen Reformvorhaben fest. Dennoch stiegen die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen moderat an. Der Euro gab nach. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer Mahnung, die allerdings nicht überdramatisiert werden dürfe.

Nach dem Rivalen S&P zu Jahresanfang stufte nun auch Moody's Frankreich herab. Die Agentur bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes nur noch mit "Aa1" - eine Stufe unterhalb des begehrten "Aaa". Gleichzeitig versah sie die neue Note mit einem negativen Ausblick. Es werde weitere Herabstufungen geben, sollte sich der Wirtschaftsausblick verschlechtern oder der Reformkurs stocken, warnte Moody's-Analyst Dietmar Hornung am Dienstag. Schließlich basierten der Haushalt 2013 und die mittelfristigen Pläne des Landes auf optimistischen Wachstumsprognosen. Die jüngste Initiative für mehr Wettbewerb sei ein Schritt in die richtige Richtung und habe dazu beigetragen, dass Moody's die Note nicht noch weiter gesenkt habe.

Auch wenn der Fokus in der Schuldenkrise oft auf dem siechenden Griechenland oder dem angeschlagenen Spanien liegt, gilt Frankreich als das heimliche Sorgenkind des Währungsraumes. Frankreich schrammt derzeit am Rande einer Rezession entlang. Auch im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft kaum zulegen.

"ZEITBOMBE IM HERZEN EUROPAS"

Zuletzt hatte das angesehene britische Magazin "The Economist" Frankreich als "Zeitbombe" im Herzen Europas bezeichnet. Auf der Frontseite waren mehrere von einer Frankreich-Fahne zusammengehaltene Baguettes zu sehen, in denen eine brennende Lunte steckte. Die Autoren warnten vor zu unambitionierten Zielen der sozialistischen Regierung von Präsident Francois Hollande - und dass sich die Investoren gegen das Land stellten.

So fielen nun auch die ersten Reaktionen negativ aus: "Frankreich zahlt jetzt den Preis dafür, keine Reformen anzugehen", erklärte Investment-Profi Axel Merk im kalifornischen Palo Alto. Viele Fonds investieren nur in Staaten mit zwei "AAA"-Bewertungen. Deswegen könnte der Moody's-Schritt Frankreich jetzt teuer zu stehen kommen. Denn von den drei führenden Ratingagenturen bewertet nur noch Fitch das Land mit dem begehrten Dreifach-A. Standard & Poor's (S&P) hatte schon zu Jahresanfang eine Herabstufung vorgenommen. Weil auch die anderen Agenturen den Ausblick negativ bewerten, droht weiteres Ungemach in den nächsten Jahren.

Die Regierung in Paris will unterdessen mit Steuererleichterungen die Unternehmen wieder fit für den globalen Wettbewerb machen. Den Arbeitgebern wurde eine jährliche Entlastung von bis zu 20 Milliarden Euro versprochen. Dadurch sollen die Arbeitskosten, die als zu hoch gelten, um sechs Prozent sinken. Finanziert werden soll das mit einer höheren Mehrwertsteuer und Haushaltskürzungen. Zuvor war die Regierung von ihren eigenen Beratern um den Ex-EADS-Chef Louis Gallois scharf kritisiert worden. Er forderte einen "Wettbewerbsschock", um die Industrie wieder zu stärken. Vor allem gönne sich das Land zu hohe Sozialabgaben, so die Kritik.

AUCH SCHÄUBLE SORGT SICH UM FRANKREICH

Eine ähnliche Diagnose stellte nun Moody's: Der starre Arbeitsmarkt und ein Mangel an Innovationen gefährdeten das Wachstum und den Staatshaushalt. Auch Schäuble sorgt sich um den Zustand des Nachbarlandes. Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat der CDU-Politiker den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, ein Gutachten mit Reformvorschlägen für Frankreich anzufertigen.

Sein französischer Kollege Moscovici sagte Reuters, die Abwertung bestärke die Regierung in ihrem Reformkurs. Sie werde an ihrem Vorhaben festhalten, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken - nach voraussichtlich 4,5 Prozent in diesem Jahr. Er verwies gleichzeitig darauf, dass der Entzug der Spitzennote durch S&P zu Jahresanfang nicht zu einer Verteuerung der Kredite geführt habe.

 
A customer watches televisions in a supermarket in Nice during a live broadcast of France's President Francois Hollande's news conference at the Elysee Palace, November 13, 2012. Hollande, facing plunging poll ratings, defends his first six months in a high-profile news conference. REUTERS/Eric Gaillard (FRANCE - Tags: POLITICS MEDIA BUSINESS)