Euro-Finanzminister scheitern mit Griechenland-Rettung

Mittwoch, 21. November 2012, 13:29 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Rettung Griechenlands gerät erneut zur Zitterpartie.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe scheiterten am Mittwochmorgen mit dem Versuch, die Finanzierungslücke des schuldengeplagten südeuropäischen Landes zu schließen. Die Auszahlung der nächsten und dringend benötigten Hilfstranche liegt damit weiter auf Eis. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras reagierte verärgert. Aus seiner Sicht darf es keine Verzögerungen mehr geben. "Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat."

Der Knoten soll nun am Montag in Brüssel durch ein komplexes Maßnahmenbündel gelöst werden, am besten ohne frisches Geld. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte für einen Mix aus Zinssenkungen und einer Aufstockung der Bürgschaften des Rettungsfonds EFSF. "Ich glaube, es gibt Chancen für eine Lösung am Montag", sagte sie im Bundestag. Europa und der IWF liegen jedoch beim langfristigen Sanierungsziel überkreuz. Die Investoren an der Börse setzen ebenfalls auf eine baldige Entscheidung. Nach anfänglichen Verlusten stabilisierten sich Dax und Euro wieder.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die nächtlichen Beratungen als "extensiv", was im Klartext eine heftige Aussprache bedeutet. "Die Euro-Gruppe hat ihr Treffen unterbrochen, um weitere technische Arbeiten an einigen Elementen des Pakets zu erlauben." Angesichts der komplizierten Mechanik der Griechenland-Hilfen ist ein Austritt des Landes - der sogenannte Grexit - nicht vom Tisch, warnten Analysten: "Ein 'Grexit' könnte den Anlegern vor Augen führen, dass es keine Erfolgsgarantie für Europas Rettungsanstrengungen gibt", sagte Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank. Die Probleme seien nicht "in ein, zwei Jahren zu lösen", räumte Merkel ein. Es gebe eine Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag in der Euro-Krise. Über Jahrzehnte angestaute Probleme könnten aber nicht über Nacht gelöst werden.

PROBLEME SIND ZU KOMPLEX FÜR NÄCHTLICHE LÖSUNG

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war die Materie zu kompliziert, um sie in einer Nachtsitzung zu bewältigen. Nun soll es am Donnerstag weitergehen. Dann will sich Juncker mit Samaras zu Vorgesprächen in Brüssel treffen.

Merkel umriss ihre Vorstellungen derweil in Berlin in der Unionsfraktion: Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen könnten die EFSF-Bürgschaften für das zweite Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro um bis zu zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Deutschland sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten. Die Zinssätze für die Hilfskredite, die dem zweiten Rettungsprogramm für Griechenland vorausgegangen waren, könnten zudem gesenkt werden. Merkel lehnte es Reuters-Informationen zufolge aber ab, sie unter die Refinanzierungshöhe der staatlichen Förderbank KfW zu drücken.

BEKOMMT GRIECHENLAND NOCH MEHR ZEIT?

CDU-Haushälter Norbert Barthle sagte, der große Streitpunkt in den Beratungen der Euro-Finanzminister mit dem IWF werde sein, ob man das Schuldenziel für 2020 nach hinten schieben könne. Dann sollte Griechenland eigentlich bei einem Schuldenstand von 120 Prozent angekommen sein. Dies gilt aber als unrealistisch. Der IWF sperrt sich gegen eine Verschiebung auf 2022.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich enttäuscht: "Man hat sich vor allen Dingen damit beschäftigt, die erste Hälfte der Finanzierungslücke, also 14 Milliarden Euro, zu schließen. Selbst das ist noch nicht gelungen", sagte er. "Man will wohl einen Teil durch kurzfristige Anleihen finanzieren." Damit könnte Griechenland einen Teil des Bedarfs durch die Ausgabe von Geldmarktpapieren einsammeln, die die Geschäftsbanken in Hellas wiederum bei ihrer Notenbank als Sicherheit einreichen dürften. Da die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Papiere derzeit nicht mehr akzeptiert, müsste die Notenbank in Athen die Risiken für diese Operation jedoch auf ihre Bilanz nehmen.

Diese kurzfristigen Maßnahmen können aber die langfristigen Schuldenprobleme Griechenlands nicht lösen. Allein der Aufschub des Defizitziels um zwei Jahre auf 2016 macht zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro nötig, die nach dem Wunsch von Staaten wie Deutschland und der Niederlande ohne frisches Geld gedeckt werden sollen. Gleichzeitig wartet Griechenland dringend auf die nächste Hilfstranche. Wegen aufgelaufener Zahlungen seit Sommer kann sie bis zu 44 Milliarden Euro erreichen.

 
A man passes by a newspaper featuring the Euro currency sign in central Athens November 21, 2012. International lenders failed for the second week to reach a deal to release emergency aid for Greece and will try again next Monday, but Germany signalled that major divisions remain. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)