EU-Bankenaufsicht noch nicht in Sichtweite

Donnerstag, 22. November 2012, 17:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die geplante einheitliche europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ist noch nicht in Sichtweite.

In deutschen Regierungskreisen hieß es zwar am Donnerstag, es seien neue Vorschläge zu zentralen Teilen dieses ehrgeizigen Vorhabens auf den Tisch der europäischen Finanzminister gelegt worden, doch reiche das für einen Durchbruch noch nicht aus. "Insofern liegen noch sehr intensive Beratungen vor uns", sagte ein hoher Regierungsvertreter In Berlin. Damit erscheint fraglich, ob schon im Januar 2013 der Rechtsrahmen für die neue Bankenaufsicht steht, wie es die EU-Staats- und Regierungschefs anstreben. Von der Bankenaufsicht hängt ab, ab wann der Euro-Schutzschirm ESM direkt Kapitalhilfen an kriselnde Institute geben kann.

Vor allem die südeuropäischen Staaten, besonders Spanien, drängen mit Blick auf das Instrument direkter Kapitalhilfe für Banken über den ESM auf eine schnelle Einigung über die Details einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht. Deutschland dagegen betont weiterhin den Grundsatz "Qualität geht vor Geschwindigkeit". Auf deutscher Seite sieht man in zentralen Fragen der neuen Aufsichtsregelung noch erheblichen Beratungsbedarf für die europäischen Finanzminister.

Klar ist für die Bundesregierung, dass eine gemeinsame Aufsicht bei der EZB nur die großen, für das europäische Finanzsystem maßgeblichen Banken direkt im Blick haben sollte. Für Deutschland sei klar, dass die größeren deutschen Landesbanken dazu gehörten, unterstrich ein Regierungsvertreter. Insgesamt könnten die zwölf deutschen Institute der europäischen Aufsicht unterliegen, die auch beim letzten Stresstest der Europäischen Bankenbehörde EBA beteiligt waren. Bei kleineren Banken, die weiter national beaufsichtigt werden, soll die EZB-Aufsicht nur bei Bedarf eingreifen und Informationen einfordern können.

Noch schwieriger sei eine Einigung mit Blick auf die Frage, wie europäische Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, mit gleichen Rechten an der gemeinsamen Aufsicht beteiligt werden. Da diese Länder nicht in den Gremien der EZB sitzen, bei der künftig die aufsichtsrechtlichen Entscheidungen laufen, muss ein Modell gefunden werden, dass ihnen anderweitig ausreichend Beteiligung einräumt. Ebenfalls Diskussionsbedarf besteht den Kreisen zufolge in der Frage, wie die nötige Rechtssicherheit für Entscheidungen einer europäischen Bankenaufsicht geschaffen werden könne. Hier werde es anfangs ein Nebeneinander von nationalen und europäischen Rechtvorschriften geben, das genau austariert werden müsse.

 
The Euro currency sign is seen next to the European Central Bank (ECB) headquarters in Frankfurt November 6, 2012. The European Central Bank is set to leave interest rates unchanged on Thursday, deferring a cut in borrowing costs that would risk undermining the impact of Mario Draghi's signature policy a year into his ECB presidency. A raft of weak economic data support the case for cutting rates but to do so could stir up debate in Germany about the ECB going soft under Draghi and blunt the impact of his new bond-purchase plan, dubbed Outright Monetary Transactions (OMT). REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)