Griechenland sieht Rettungspaket auf gutem Weg

Freitag, 23. November 2012, 18:08 Uhr
 

Athen (Reuters) - Im Streit über Rettungshilfen für das akut von der Pleite bedrohte Griechenland rückt eine Einigung der Gläubiger näher.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich bei dem für 2020 angepeilten Sanierungsziel für das überschuldete Land bewegt, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter Griechenlands am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit wäre ein Konflikt entschärft, der beim gescheiterten Verhandlungsmarathon in Brüssel Eurozonen-Finanzminister und IWF entzweit hatte. Bei einem neuen Anlauf am Montag müsste nach Athener Regierungsangaben nur noch eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro gedeckt werden, um das Paket zu schnüren. Der EZB kommt in Gedankenspielen der Hellas-Gläubiger die Rolle des Rettungshelfers zu.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die Einigung naht. "Der Wille von allen, eine Lösung herbeizuführen, ist hoch", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Er fügte aber hinzu: "Wir haben noch ein Stück Arbeit zu leisten bis Montag." Auch die finnische Finanzministern Jutta Urpilainen setzt auf eine Einigung zu Wochenbeginn: "Ich erwarte ein Ergebnis", sagte sie vor Journalisten in Helsinki. Die in Athen heiß ersehnte Hilfstranche aus dem Rettungsprogramm summiert sich auf bis zu 44 Milliarden Euro. Das Geld soll bereits Anfang Dezember in die klamme Staatskasse fließen.

GLÄUBIGERSTREIT OFFENBAR ENTSCHÄRFT

Bislang hakte es bei der Frage, bis wann Griechenland wieder eine tragfähige Schuldenlast erreichen soll. Der Fonds habe nun eingewilligt, den Schuldenstand bei 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 als tragfähig zu erachten, hieß es in Athen. Eigentlich war ein Ziel von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angepeilt worden. Da diese Marke jedoch wegen zahlreicher Rückschläge beim Sanierungsprogramm und der tiefen Rezession im Land mittlerweile als unrealistisch gilt, hatten sich die Europäer für eine Streckung bis 2022 ausgesprochen. Diese Verlängerung wollte jedoch der IWF nicht mittragen und plädierte seinerseits für einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger, den die Europäer jedoch ablehnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble verweist auf rechtliche Probleme und will auch den Steuerzahler nicht belasten.

SCHIELEN AUF BUCHGEWINNE DER EZB

Wie aus griechischen Regierungskreisen verlautete, konnte sich die Euro-Gruppe bereits auf Maßnahmen verständigen, wie die Schuldenquote bis 2020 auf 130 Prozent gedrückt werden kann. Die Lücke von bis zu sechs Punkten zu den angepeilten 124 Prozent beläuft sich demnach auf die genannten zehn Milliarden Euro. Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, setzen die Gläubiger auch auf Schützenhilfe der EZB, die neun Milliarden Euro beisteuern könnte. Dabei geht es dem Vernehmen nach um EZB-Buchgewinne aus Geschäften mit griechischen Anleihen, die über die nationalen Notenbanken an das klamme Land überwiesen werden könnten.

Im Gespräch seien außerdem niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für bilateraler Kredite der Eurostaaten an Griechenland sowie ein Rückkauf eigener Schuldtitel durch die Regierung in Athen. Das Finanzministerium bereite einen derartigen Anleihenrückkauf vor, hieß es in dem Ressort. Sollten die Finanzminister der Euro-Staaten dem Vorhaben zustimmen, könnte er bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

 
Greece's Prime Minister Antonis Samaras arrives at the European Union (EU) council headquarters for an EU leaders summit discussing the EU's long-term budget in Brussels November 23, 2012. Prospects of a deal on the EU's long-term budget dimmed on Friday after a fresh compromise proposal offered concessions to France and Poland but ignored British and German demands for deeper overall spending cuts. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: BUSINESS POLITICS)