Schäuble treibt Gesetz für "Banken-Testamente" voran

Samstag, 24. November 2012, 13:06 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Als Lehre aus der Bankenkrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble große Institutionen per Gesetz zu umfassenden Notfallplänen zwingen.

Das Finanzministerium bereite in enger Absprache mit der Aufsichtsbehörde BaFin einen Entwurf zur Einführung sogenannter "Banken-Testamente" vor, sagte ein Sprecher von Schäuble am Samstag und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Das Kabinett soll das Gesetz im Dezember, spätestens aber Anfang 2013 beschließen. Ziel der Regierung ist es, dass die Regelung noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst in Kraft tritt.

Die "Testamente" für sogenannte systemrelevante Banken sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise, als die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem an den Rand der Kernschmelze führte. Seither arbeiten Aufseher und Politiker an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen - in der Gewissheit, dass sie ohnehin vom Staat aus einer Schieflage gerettet würden. Die Sanierungspläne sind für global und national systemrelevante Banken verpflichtend, doch haben bisher nur wenige Länder genaue Regeln dafür aufgestellt.

"Wir wollen da vorangehen", sagte der Sprecher von Schäuble. Das Ministerium arbeite dabei Hand in Hand mit der BaFin. In Europa beansprucht die deutsche Finanzaufsicht die Vorreiterrolle. Die BaFin hat die heimischen Großbanken jüngst per Rundschreiben aufgefordert, sich in den nächsten Monaten konkrete Gedanken zu machen, wie sie sich aus eigener Kraft aus einer existenzbedrohenden Krise befreien würden. Betroffen sind die Deutsche Bank als einzige global systemrelevante Bank in Deutschland sowie weitere rund 15 Institute, die für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig sind. Darunter sind die Commerzbank, die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba sowie die Münchener HypoVereinsbank (HVB), die der italienischen Unicredit gehört.

 
Germany's Finance Minister Wolfgang Schaeuble (2nd L) arrives for a speech at the German upper house of Parliament Bundesrat in Berlin November 23, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz