BaFin-Chefin: EZB soll als "Aufsicht der Aufseher" starten

Sonntag, 25. November 2012, 13:05 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat sich für einen Stufenplan zur Einführung einer europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

"Die EZB könnte als schlanke Aufsicht über die nationalen Aufseher starten", sagte die Präsidentin der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, der Zeitung "Welt am Sonntag". "Parallel dazu könnte man das Konzept und die rechtlichen Grundlagen in Ruhe weiterentwickeln." EZB-Präsident Mario Draghi will ein "dezentrales Aufsichtssystem" schaffen, in dem die zentrale Behörde in Frankfurt Vorgaben macht, die Arbeit vor Ort aber die nationalen Aufseher übernehmen.

König hat aber weiterhin Bedenken gegen den Plan der EU zur Schaffung einer "Bankenunion" mit einer gemeinsamen Aufsicht über die Banken in den 17 Euro-Ländern, da sie die EZB in einen Interessenkonflikt stürzen könne: "Eine geldpolitische Entscheidung, Geld deutlich zu verteuern, mag anders ausfallen, wenn man gleichzeitig für die Aufsicht über die Banken zuständig ist, auf die sich die Zinserhöhung auswirken würde." Zudem sei eine Bankenaufsicht ohne Zuständigkeit für Europas mit Abstand größten Finanzplatz London "langfristig zu kurz gesprungen". Dem Plan zufolge soll weiterhin die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA in London für gleiche Aufsichtsprinzipien in den 27 EU-Staaten sorgen.

Die EU will bis Januar 2013 die rechtlichen Grundlagen für die Bankenunion schaffen. "Man darf sich aber nicht zum Sklaven dieses Zeitplans machen", warnte König. "Für die europäische Aufsicht hat man nur einen Schuss frei, sie muss vom ersten Tag an funktionieren." Überlegungen, sich dabei auf einen Passus im EU-Vertrag zu berufen, hält die BaFin-Chefin für bedenklich. Das sei "eine problematische Rechtsgrundlage, um die ganze Aufsicht auf die EZB zu übertragen".

König wird selbst als mögliche Chefin einer Bankenaufsichts-Behörde innerhalb der EZB gehandelt. Laut Aufsichtskreisen hat sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber eine Absage erteilt. In dem Interview äußerte sie sich nur indirekt dazu: "In mehreren Ländern gibt es gute Frauen für diese Position - und ansonsten kann man sich nur zu Posten äußern, die schon ausgeschrieben sind. Aber ich fühle mich in Bonn sehr wohl."