Portugiesisches Parlament stimmt Spar-Haushalt zu

Dienstag, 27. November 2012, 16:35 Uhr
 

Lissabon (Reuters) - In Portugal hat das Parlament dem umstrittenen Haushalt für 2013 zugestimmt, der mitten in der Rezession die größten Steuererhöhungen seit Jahrzehnten vorsieht.

Die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten und der rechtsgerichteten CDS votierten am Dienstag für das Vorhaben. Die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialisten, lehnten den Haushalt ebenso wie Tausende Demonstranten ab, die vor dem Parlament in Lissabon ihrem Unmut Luft machten. Einige Abgeordnete wollen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Die Mitte-Rechts-Regierung will mit dem Spar- und Reformkurs die Auflagen von EU und IWF erfüllen, die das südeuropäische Euro-Land mit ihren Hilfen finanziell über Wasser halten. Mit dem Haushalt soll das Budgetdefizit im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von fünf Prozent in diesem Jahr gesenkt werden. Die Regierung plant mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent - was viele Ökonomen als viel zu optimistisch kritisieren.

 
Demonstrators walk out from a bank during an anti-austerity protest in front of Portugal's parliament in Lisbon November 27, 2012. REUTERS/Jose Manuel Ribeiro