Steffen: Schnelle Bankenunion nicht realistisch

Freitag, 30. November 2012, 07:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Finanzstaatssekretär Thomas Steffen hält eine schnelle Bankenunion mit funktionierender Bankenaufsicht im Euro-Raum für eine Illusion.

Unstrittig sei, dass eine europäische Bankenaufsicht gebraucht werde, sagte er am Donnerstag vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. "Nur, wer heute ... versucht, in drei Monaten eine funktionierende europäische Bankenaufsicht aufzuziehen, weiß nicht, was das bedeutet". Allein schon das nationale Zustimmungsgesetz, das dafür in Deutschland gebraucht werde, lasse sich sicherlich nicht bis zum 1. Januar 2013 in Kraft setzen. Jedenfalls sei das, was von der EU-Kommission dazu bislang an Vorschlägen gekommen sei, nicht ausreichend, bemängelte Steffen, in dessen Zuständigkeit dieses Vorhaben innerhalb des Finanzministeriums fällt.

Steffen sprach von tragenden Säulen der deutschen Regierung bei der Bekämpfung der Euro-Staatsschuldenkrise. Die erste und vielleicht wichtigste "ist und bleibt, dass die Reformpolitik in den Krisenländern fortgesetzt werden muss". Die Länder selbst müssten in der ersten Verantwortung bleiben. Hilfen gebe es daher nur gegen die Auflage, dass diese Länder selbst das Ihre tun, um wieder besser dazustehen. "Wir stimmen keinen Hilfen zu ohne entsprechende Konditionalität." Ohne diese erste Säule funktioniere gar nichts. Zwei weitere Grundsätze gebe es für die deutsche Regierung: Sie wolle keine Transferunion und keine Eurobonds sowie keine Vergemeinschaftung von Schulden.

Klar sei man sich aber auch darüber, dass die den Ländern abverlangten Reformen dazu führen können, dass diese Staaten sich zeitweise kein Geld über die Märkte beschaffen können. Sie benötigten also Hilfen der Partner. Die solle es nur in Form von Krediten geben und nicht als reine Zuschüsse. "Der Grundsatz lautet: Wir geben Kredite, und wir erwarten, dass diese Kredite auch zurückgezahlt werden."

Ein weiterer Grundsatz sei das Streben nach einer Bankenunion in Europa. Klar sei dabei aber auch, so sagte Steffen, dass man erst nach Schaffung einer funktionierenden Bankenaufsicht über direkte Kapitalhilfen des Euro-Schutzschirms ESM an notleidende Banken sprechen könne. Wer etwas anderes glaube, begehe einen Fehler.

 
A new bridge is installed over the river Main in front of the Frankfurt skyline August 21, 2012. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: CITYSPACE SOCIETY)