Barnier: Höhepunkt der Schuldenkrise ist überwunden

Freitag, 30. November 2012, 06:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Euro-Länder haben in der Staatsschuldenkrise nach Einschätzung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier das Schlimmste hinter sich.

"Ich bin überzeugt, dass wir den Höhepunkt der Krise überwunden haben", sagte Barnier am Donnerstag in Berlin vor dem Wirtschaftsrat der CDU. Das heiße nicht, dass die Krise schon gelöst sei. "Wir sind erst am Anfang der zweiten Halbzeit", mahnte er. Europa und die Euro-Länder hätten aber inzwischen die richtigen Entscheidungen für Reformen und Regulierungen getroffen, die es nun umzusetzen gelte. Europa sei auf dem richtigen Weg und auch die Finanzmärkte hätten sich schon etwas beruhigt.

Barnier ging auch auf die Pläne zu einer Bankenunion in Europa ein, für die er innerhalb der EU-Kommission zuständig ist. Die angestrebte gemeinsame europäische Bankenaufsicht solle zwar keine neue bürokratische Riesen-Institution werden. Dennoch müsse sie im Grundsatz alle gut 6000 Institute des Währungsraumes im Blick haben. Praktisch werde aber die nationale Bankenaufsicht weiterhin für das Gros der Banken in Deutschland Anlaufpunkt sein. "Wir wollen, dass es eine einheitliche rechtliche Verantwortung gibt", sagte er.

Das Ziel einer stärkeren Gemeinsamkeit bei den Abwicklungs- und Einlagensicherungssystemen lasse sich nicht über eine einfache Ausweitung der nationalen auf die europäische Ebene erreichen. Vielmehr gehe es darum, dass es in allen Ländern des Währungsraumes ein nationales Abwicklungssystem für notleidende Banken gebe und in allen eine nationale Einlagensicherung. Notwendig sei, dass nach gleichen Regeln gearbeitet werde.

Der Präsident es Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, erneuerte dagegen seine Kritik an den Plänen aus Brüssel für eine Bankenunion. Er monierte, die Regulierungspläne drohten das Finanzsystem zu destabilisieren. Den kleineren, eher risikoarm agierenden Instituten werde "der Boden unter den Füßen" weggezogen. Es scheine der Grundsatz zu gelten: "Je höher das Risiko, desto weniger Regulierung gibt es". Als Beleg nannte er das Ausbleiben einer Regulierung für den riesigen Bereich der Schattenbanken, also etwa Hedgefonds und andere Kapitalmarktakteure. Fahrenschon, wie Deutsche-Bank-Vorstandsmitglied Stephan Leithner äußerten zudem massive Zweifel, ob die neuen Eigenkapital-Regeln nach Basel III wie ursprünglich geplant Anfang 2013 eingeführt werden können.