Kampeter- Steuerabkommen mit der Schweiz nicht mehr verhandelbar

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 07:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern.

"Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: 'Dieser Vertrag oder keiner' - zu Gesprächen gehören immer zwei'", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, der "Rheinischen Post". "Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf dem Tisch liegt, weil ich von diesem Abkommen überzeugt bin", wird Kampeter in der Mittwochausgabe des Blattes zitiert.

Der CDU-Politiker übte scharfe Kritik am Widerstand der Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalens, gegen den Vertrag. "Wer Nein zu dem Abkommen sagt, schlägt mit offenen Augen die Möglichkeit aus, mit unzweifelhaft rechtsstaatlichen Mitteln fair und gleichmäßig Steuern zu erheben, und zwar erhebliche Summen für die Vergangenheit und für die Zukunft", sagte Kampeter.