Blatt: Berlin und Paris einigen sich bei Bankenaufsicht

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 09:36 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Finanzminister haben sich deutsche und französische Unterhändler einem Pressebericht zufolge auf einen Kompromiss für die geplante Banken-Aufsicht unter dem Dach der EZB geeinigt.

Demnach solle die Europäische Zentralbank direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf einen Diplomaten. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen. Sicher sei ein Beschluss der Finanzminister über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht allerdings immer noch nicht, da einige Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten.

Das "Handelsblatt" zitierte einen Verhandlungsteilnehmer mit den Worten, "die EZB könnte zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen". Demnach sollen zum einen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der Europäischen Notenbank überwacht werden. Zum anderen werde diskutiert, Banken unter EZB-Aufsicht zu stellen, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Damit solle abgesichert werden, dass Kreditinstitute, die zwar nicht als systemrelevant gelten, aber für das jeweilige Land ein Risiko darstellten, von der EZB kontrolliert würden.

Vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten eine Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche verhindert. Während Frankreich für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädierte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zudem auf eine klare Trennung der Aufsicht und der Geldpolitik bei der EZB gepocht. Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können.

 
REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: BUSINESS TPX IMAGES OF THE DAY)