Investoren lässt Italiens Regierungskrise kalt

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 14:21 Uhr
 

Rom (Reuters) - Trotz Regierungskrise kommt Italien günstiger an frisches Geld.

Bei der Auktion von dreijährigen Anleihen zahlte das Land den Investoren am Donnerstag mit 2,5 Prozent die niedrigsten Zinsen seit Oktober 2010. Noch vor einem Monat waren bei einer ähnlichen Auktion 2,64 Prozent fällig geworden. Mit der erfolgreichen Versteigerung im Volumen von 3,5 Milliarden Euro hat das hoch verschuldete Land nun seinen kompletten Refinanzierungsbedarf für 2012 gedeckt. Im nächsten Jahr muss Italien rund 420 Milliarden Euro am Markt aufnehmen.

Der Jahresausklang verlief damit nach den jüngsten Turbulenzen am Anleihenmarkt versöhnlich: Noch zu Wochenbeginn löste die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Mario Monti, der als Garant für den Sparkurs gilt, einen Ausverkauf am Markt für umlaufende Schuldtitel aus. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte dem Technokraten-Kabinett des parteilosen Monti das Vertrauen entzogen und ihn einer "deutschen Sparpolitik" zum Nachteil Italiens beschuldigt. Im Februar 2013 kommt es zu vorgezogenen Parlamentswahlen.

"ITALIEN MUSS AUF PFAD DER STABILITÄT UND REFORM BLEIBEN"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnte Berlusconi in einem Telefongespräch, Italien dürfe den "Pfad der Stabilität und der Reform" nicht verlassen. Berlusconi hat bislang offen gelassen, ob er antreten wird. Die besten Aussichten auf einen Wahlsieg hat allerdings die gemäßigt-linke Demokratische Partei unter ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Der spricht sich dafür aus, dass Monti auch nach der Wahl eine Rolle in der politischen Arena spielen sollte. Zugleich bekennt sich Bersani zu den Grundzügen der mit den europäischen Partnern abgesprochenen Reformpolitik, die Haushaltsdisziplin und Sparwillen erfordert: "Bei Disziplin und Glaubwürdigkeit können wir keine Abstriche machen." Monti betonte in Brüssel, die künftige Regierung - welcher Couleur auch immer - werde den europäischen Integrationskurs beibehalten.

TRANSAKTIONSSTEUER KOMMT ERST IM MÄRZ

Die Regierung verschob unterdessen die Einführung der geplanten Börsensteuer von Januar auf März 2013. Laut dem geänderten Haushaltsgesetz für 2013 sollen Aktiengeschäfte mit 0,12 Prozent je Transaktion besteuert werden. Ab 2014 soll der Obolus auf 0,1 Prozent verringert werden. Auf den Handel mit Derivaten soll ab Juli eine Steuer erhoben werden, deren Höhe indes noch nicht entschieden wurde. Zugleich winkte das Abgeordnetenhaus eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes durch. Nach dem Willen Montis soll das Haushaltsgesetz das Parlament bis Weihnachten passiert haben. Danach will der Ministerpräsident abtreten.

AUCH BONITÄTSWÄCHTER BLEIBEN GELASSEN

Die politische Krise in Italien hat nach Ansicht der Ratingagentur Moody's nur begrenzte Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes. Ein Sieg Bersanis würde voraussichtlich zu einer Fortsetzung von Montis Reformen führen. "Wir erwarten, dass er die reformorientierte Politik-Agenda beibehält", erklärte Moody's. Die Bonitätswächter bewerten Italiens Kreditwürdigkeit mit Baa2 und den Ausblick negativ.