Verschiebung von Basel III um ein Jahr zeichnet sich ab

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19:20 Uhr
 

London (Reuters) - Die schärferen Kapitalvorschriften für rund 8000 Banken in Europa werden wohl später eingeführt.

Zwar wurden die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den 27 Mitgliedstaaten auf kommenden Dienstag vertagt. Doch sei in den Gesprächen am Donnerstag Januar 2014 als neuer Starttermin ins Auge gefasst worden, sagte ein Parlamentarier. Eigentlich sollten die unter dem Schlagwort "Basel III" bekannten Regeln zum 1. Januar 2013 in der EU in Kraft treten und über sechs Jahre schrittweise eingeführt werden. Doch in Europa wird daraus ebenso wenig wie in den USA, weil das politische Tauziehen über die Details andauert. Das EU-Parlament dürfte letztlich erst im Februar darüber abstimmen.

Die Abgeordneten wollen die Einigung mit einer Regelung für Bonuszahlungen für Banker verknüpfen, obwohl diese mit den Basel-III-Vorschriften nichts zu tun hat. Das Parlament hatte lange darauf beharrt, dass die in der Vergangenheit zum Teil astronomischen Sonderzahlungen das Fixgehalt künftig nicht mehr übersteigen dürfen. Nun zeichnet sich auch hier ein Kompromiss ab: Wenn die Aktionäre zustimmen, dürfen die Boni doppelt so hoch sein wie das Grundgehalt, wie ein anderer Teilnehmer sagte.

Im Gegenzug lenkten die Parlamentarier bei der Forderung der Staaten ein, die Verschuldungs-Obergrenze und den langfristigen Liquiditätspuffer mit den übrigen Basel-III-Regeln festzuschreiben, statt die Entscheidung an die EU-Kommission zu delegieren. Ob die beiden Liquiditätspuffer und die maximale Verschuldungsquote, die Banken von riskanten Geschäften abhalten sollen, schon von 2015 an aufgebaut werden müssen, ist weltweit umstritten. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, der das Regelwerk ausarbeitet, überlegt derzeit, die Puffer angesichts der holprigen Konjunktur zu verschieben oder die Anforderungen herunterzuschrauben. Das internationale Gremium trifft sich am Freitag.

In der EU wurde unter anderem darüber gestritten, was als hartes Kernkapital anerkannt werden kann. Am Donnerstag war auch noch einmal darüber diskutiert worden, wie hoch die EU-Staaten die Latte für ihre Institute legen dürfen, die über die Basel-III-Mindestkapitalanforderung von sieben Prozent hinausgehen wollen.