EU will verbindlichere Reformen mit Geld belohnen

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitagmorgen auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekam den Auftrag, bis Sommer 2013 konkrete Planungen für eine wirtschafts-politische Koordinierung in der EU vorlegen. Dann sollen verbindliche Reform-Vereinbarungen der Nationalstaaten mit der EU-Kommission für Wirtschaftsreformen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit einem "Solidaritätsfonds" verbunden werden.

Bis Juni 2013 sollen zudem die EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme in der EU verabschiedet werden, vereinbarten die 27 EU-Regierungen in der nächtlichen Sitzung. Die bei der EZB angesiedelte neue Bankenaufsicht soll damit das Mittel an die Hand bekommen, marode Banken unter ihrer Zuständigkeit auch abwickeln zu können - ohne Kosten für die Steuerzahler, wie Merkel betonte.

"Wir haben einen Fahrplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet", sagte die Kanzlerin am frühen Morgen. Wie andere EU-Regierungschefs lobte sie die vorangehende Einigung der Finanzminister über die Bankenaufsicht und die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen als wegweisende Schritte. "Die Schaffung eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus ist ein großer Schritt zu einer finanzpolitischen Integration der Euro-Zone", sagte auch EZB-Präsident Mario Draghi.

BANKEN-REKAPITALISIERUNG SOLL IM FRÜHJAHR 2013 STEHEN

Bereits im Frühjahr 2013 soll der Rechtsrahmen für eine mögliche direkte Bankenrekapitalisierung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stehen. Frankreichs Präsident Francois Hollande betonte wie zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass damit in Einzelfällen ein direkter ESM-Zugang für bestimmte Banken schon 2013 möglich werden könne. Voraussetzung dafür ist aber ein einstimmiger Beschluss des ESM - und damit auch die vorherige Zustimmung des Bundestages.

Die volle Bankenaufsicht durch die EZB über schätzungsweise 150 Banken in der Euro-Zone soll dagegen erst im Frühjahr 2014 stehen. Dann wäre der Weg frei für eine Rekapitalisierung auch dieser Banken. Merkel betonte, dass alle Vereinbarungen auch für Nicht-Euro-Staaten offen stünden.

IN DER NÄCHTLICHEN DEBATTE BRECHEN DIFFERENZEN AUF

Seit Tagen was absehbar, dass der Gipfel vor allem einen Zeitplan für die nächsten Reformschritte aufstellen würde. Merkel drang darauf, dass nun auch die Mitgliedstaaten eng in die Absprachen einbezogen würden. In den Debatten war deutlich geworden, dass Länder wie Spanien oder Italien vor allem an dem von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagenen Zusatzfonds interessiert waren. Deutschland, Finnland und die Niederlande pochten dagegen auf verbindliche Vereinbarungen, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu erhöhen.