Weidmann kritisiert EU-Kompromiss zur Bankenaufsicht

Freitag, 14. Dezember 2012, 17:40 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den europäischen Beschluss zu einer einheitlichen Bankenaufsicht kritisiert.

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht", sagte Weidmann der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Freitag. Damit die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewahrt bleibe, müssten die Verantwortlichkeiten von Geldpolitik und Bankenaufsicht eindeutig geregelt und abgegrenzt werden. "Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann", sagte Weidmann. Der Beschluss könne allenfalls eine vorübergehende Lösung sein. Die EZB könne eine Geburtshelfer-Rolle einnehmen, bis die Aufsicht perspektivisch aus der Notenbank herausgelöst werden könne.

Die Finanzminister der Europäischen Union hatten sich am frühen Donnerstag darauf geeinigt, dass die EZB von 2014 an mindestens 150 der größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen soll. "Man hätte den Kreis der systemrelevanten Banken aus Praktikabilitätsgründen auch etwas enger ziehen können", kritisierte Weidmann.

In der Nacht auf Freitag vereinbarten die 27 Regierungen der EU-Länder zudem, dass bis Juni die EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme in der EU verabschiedet werden. Die bei der EZB angesiedelte neue Bankenaufsicht soll damit das Mittel an die Hand bekommen, marode Banken auch abwickeln zu können.