Japans Zentralbank beugt sich politischem Druck

Donnerstag, 20. Dezember 2012, 10:35 Uhr
 

Tokio (Reuters) - Die japanische Notenbank beugt sich dem massiven Druck des künftigen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und dreht den Geldhahn noch ein Stück weiter auf.

Der Zentralbankrat beschloss am Donnerstag in Tokio einstimmig, abermals umgerechnet zehn Billionen Yen in die Wirtschaft des seit vielen Jahren in einer Spirale aus Rezession und Deflation gefangenen Landes zu pumpen. Insgesamt steigt der Stimulus der Notenbanker damit auf 101 Billionen Yen (rund 900 Milliarden Euro). Die Bank von Japan lockert ihre Geldpolitik bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten. Abe hatte im Wahlkampf massive Schritte der Notenbank im Kampf gegen die Wirtschaftsmisere gefordert.

Analysten sagten nach der Entscheidung, die Bank of Japan habe de facto ihre Unabhängigkeit damit weitgehend eingebüßt, auch wenn sie nur einen Teil der Forderungen Abes umgesetzt habe. Der noch bis April amtierende Zentralbankgouverneur Masaaki Shirakawa erklärte in Tokio, die Notenbank werde mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten, erwarte aber auch von ihr Schritte gegen die Deflation. Wie vom künftigen Regierungschef gewünscht wird der Zentralbankrat im Januar darüber beraten, ob das Inflationsziel von einem auf zwei Prozent angehoben wird. Abe zeigte sich vor Parteianhängern in Tokio höchst zufrieden: "Ich nehme das als Zeichen, dass die Zentralbank Schritt für Schritt das umsetzt, was wir im Wahlkampf gefordert haben." Am Devisenmarkt gab der Yen nur kurz nach. Händler sagten, die Schritte der Notenbank seien so erwartet worden und sogar leicht enttäuschend.

ABE GEGEN SHIRAKAWA

Der Druck auf die Notenbankspitze war im Lauf der Woche immer mehr gestiegen. Der künftige Ministerpräsident Abe hatte unter anderem ein Treffen mit Zentralbankchef Shirakawa in der Parteizentrale seiner Konservativen LDP dazu genutzt, diesem klar und deutlich zu sagen, was er von ihm erwartet. Abe sagte anschließend, er habe Shirakawa erklärt, die Zentralbank müsse zur Kenntnis nehmen, dass er die Wahl unter anderem wegen seines Eintretens für eine deutlich aggressivere Geldpolitik gewonnen habe. Shirakawa habe seinen Ausführungen "nur zugehört". Der Zentralbankchef selbst erklärte, es sei in dem Gespräch überhaupt nicht um geldpolitische Fragen gegangen. Er habe dem designierten Chef der nächsten Regierung lediglich seine Referenz erweisen wollen.

Japans Wirtschaft steckt seit Jahren in der Rezession, könnte diese nach Ansicht mancher Ökonomen Anfang 2013 aber hinter sich lassen, wenn die Notenbanken entsprechende Schützenhilfe gibt, die Geldschleusen weiter öffnet und Konjunkturprogramme der Regierung damit flankiert. Viele Fachleute halten jedoch wenig von den Ideen Abes, da die Staatsverschuldung des Landes bereits jetzt extrem ist und eine noch expansivere Geldpolitik und teure Konjunkturprogramme die überfälligen Strukturreformen nicht ersetzen könnten. Absehbar ist, dass Abes Politik auf die Dauer zu einer Abwertung des Yen führen wird, was insbesondere die zahlreichen exportabhängigen Firmen des Landes - etwa die schwächelnden Elektronikriesen Panasonic und Sharp, aber auch der Autogigant Toyota - sehnsüchtig erwarten.

DROHPOTENZIAL

Die Notenbank steht so stark unter Druck, weil Abes konservative LDP und ihr künftiger Koalitionspartner New Komeito bei den Wahlen eine Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus gewonnen haben. Damit wäre es der neuen Regierung, die am 26. Dezember startet, theoretisch ohne Probleme möglich, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu beschneiden. Abe hat bereits angekündigt, dass sein neues Kabinett sich stärker in geldpolitische Belange einmischen wird. Für Masamichi Adachi von JP Morgan in Tokio ist schon jetzt klar: "Abe ist noch nicht einmal Premierminister. Wenn man sich aber ansieht, wie die Zentralbank agiert, könnte man argumentieren, dass sie ihre Unabhängigkeit schon verloren hat."

Ganz anders sehen das Japan-Experten in Deutschland. Die Analysten der NordLB etwa mutmaßten in einem Kurzkommentar, dass Abe enttäuscht sein dürfte: "Die japanische Notenbank hat dem Wahlsieger Shinzo Abe vorläufig kein Wahlgeschenk gemacht." Da Abe seit längerem ein höheres Inflationsziel und unbegrenzte Anleihekäufe gefordert habe, zeige die Entscheidung von Mittwoch, dass die Notenbank sich noch etwas Eigenständigkeit bewahrt habe. "Spätestens im April wird jedoch der Posten von Shirakawa vakant und Abe wohl sein Ziel erreichen." Auch für die Commerzbank ist Shirakawa zwar eingenickt, "aber noch nicht umgefallen".

 
Bank of Japan Governor Masaaki Shirakawa speaks during a news conference in Tokyo December 20, 2012. REUTERS/Yuya Shino (JAPAN - Tags: BUSINESS)