Bund - Es wird keine Gesamthaftung für Deutschland-Bonds geben

Freitag, 21. Dezember 2012, 13:28 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen der Länder kategorisch abgelehnt, eine Haftung für gemeinsame Deutschlands-Bonds zu übernehmen.

"Das ist keine Frage von Verhandlungen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag zu Berlin. Er reagierte damit auf die Vorwürfe etwa von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, dass der Bund den Ländern in den Absprachen zum Fiskalpakt im Sommer 2012 weitergehende Zusagen gemacht habe. "Es ist bekannt, dass eine Gemeinschaftshaftung von vornherein nicht zugesagt war", betonte der Sprecher des Finanzministeriums nun. "Wir haben darauf hingewiesen, dass schon aus verfassungsrechtlichen Gründen eine gemeinsame Haftung ausgeschlossen ist." Bund und Länder müssten deshalb für ihren jeweiligen Anteil an der Gemeinschaftsanleihe selbst haften.

Die Finanzagentur des Bundes hatte am Donnerstag angekündigt, dass es im ersten Quartal eine gemeinsame Anleihe von Bund und Ländern geben soll. Zwar sind etliche Bundesländer daran interessiert, weil sie sich geringere Kosten versprechen, wenn sie neue Kredite zusammen mit dem Bund aufnehmen. "Der entscheidende Punkt ist aber, dass der Bund nach außen als alleiniger Schuldner auftritt", hatte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag im Reuters-Interview betont. Ansonsten seien die Zinsersparnisse zu gering. Schmid hatte zudem betont, dass die Länder auch die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilten. "Die interne Abrechnung zwischen Bund und Ländern kann über eine Verwaltungsvereinbarung geregelt werden."