Ministerium weist Bericht über Sparpaket-Pläne zurück

Freitag, 21. Dezember 2012, 16:58 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Pressebericht dementiert, in dem Ressort werde an einem Sparpaket für die nächste Legislaturperiode mit Steuererhöhungen und drastischen Einschnitten bei der Rente gearbeitet.

Beides sei Teil eines Maßnahmenkatalogs zur Entlastung des Bundeshaushalts, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag vorab. "Den Bericht weisen wir als falsch zurück. Es gibt keine dementsprechenden Pläne für nach der Wahl", sagte ein Ministeriumssprecher. Es werde daran gearbeitet, schon im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. "Damit sind wir schneller als die Schuldenbremse", sagte der Sprecher.

"Der Spiegel" hatte berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse ein umfangreiches Sparpaket ausarbeiten, da nach seiner Einschätzung die Vorgaben der Schuldenbremse nicht ausreichten, um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", zitiert das Magazin aus einer internen Ministeriumsvorlage mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes". Schäuble habe die Vorlage bereits gebilligt.

Laut "Spiegel" schlagen die Beamten unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Dies brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Fachleute den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, plädierten Schäubles Experten für einen Gesundheits-Soli. Dies wäre ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, der den gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen solle.

Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen laut Bericht über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten dem Magazin zufolge. Der Vorruhestand solle so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", wird aus dem Konzept zitiert. Bislang müssen Vorruheständler, die vor der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig solle das Minus 6,7 Prozent betragen, berichtete der "Spiegel". Die Schäuble-Experten schlügen auch vor, die Witwenrenten zu kürzen.