Irland hofft auf EU-Entgegenkommen bei Banken-Sanierung bis Juni

Sonntag, 23. Dezember 2012, 15:44 Uhr
 

Dublin (Reuters) - Irland will sich bis Mitte nächsten Jahres mit den EU-Partnern auf Erleichterungen bei den Staatskosten für die Sanierung der krisengeschüttelten Banken einigen.

"Bis Juni rechnen wir mit einer Vereinbarung bei den Modalitäten zur Verringerung der Lasten, die der irische Steuerzahler durch die Rekapitalisierung der weitergeführten Kreditinstitute tragen musste", sagte Ministerpräsident Enda Kenny den Zeitungen "The Sunday Business Post" und "The Sunday Times". Er sei zuversichtlich, dass während der EU-Ratspräsidentschaft Irlands, die im Januar für sechs Monate beginnt, eine Lösung gefunden werde.

Die Euro-Länder hatten im Juni beschlossen, dass der Rettungsfonds ESM direkt marode Banken rekapitalisieren darf. Nach der Einigung auf eine europäische Bankenaufsicht soll der ESM diese Möglichkeit ab März 2014 nutzen können. Deutschland ist aber dagegen, dass der Fonds die irischen rückwirkend stützt. Irland steckte 64 Milliarden Euro in die Rettung seiner Banken, das sind 40 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Angesichts der wirtschaftlichen Fortschritte will Irland als erster Staat im kommenden Jahr den Rettungsschirm verlassen. Dazu müssten die Euro-Länder ihre Zusagen vom Juni für Nachbesserungen bei den Auflagen für die Bankenhilfen aber umsetzen, hatte Kenny in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters kürzlich verlangt. Dies sei nötig, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln und den Schuldenberg abzutragen. Vor zwei Jahren hatte der Inselstaat von IWF und Euro-Zone ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten, das in einem Jahr ausläuft.

 
IREUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)