US-Haushaltsstreit beigelegt - Sieg für Obama

Mittwoch, 2. Januar 2013, 07:22 Uhr
 

Washington (Reuters) - Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt.

Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte in der Nacht zum Mittwoch das Repräsentantenhaus für einen Kompromissvorschlag des Senats, der viele automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen aufhebt. Allerdings werden zahlreiche Sparmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als eine Billion Dollar zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neuer Streit im Kongress programmiert ist. Die Einigung galt trotzdem als Sieg für Präsident Barack Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnise machen mussten.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fand am Dienstag etwa eine Stunde vor Mitternacht statt (05.00 Uhr MEZ). Gegenstand war eine Kompromisslösung, die der von Obamas Demokraten beherrschte Senat in der Neujahrsnacht ausgehandelt und verabschiedet hatte. Auch die Republikaner in der Kammer stimmten in großer Zahl für das Maßnahmenpaket.

"WIR SIND SO WEIT GEGANGEN, WIE WIR KONNTEN"

Ihre Parteifreunde im Repräsentantenhaus - die dort die Mehrheit halten - zeigten sich dagegen insbesondere unzufrieden mit dem Umfang der Ausgabenkürzungen. Zwischenzeitlich brachten sie ins Gespräch, die Vorlage des Senats um Einsparungen in Höhe von 330 Milliarden Dollar zu erweitern. Allerdings fanden sich dafür nicht genug Stimmen. "Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten", sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston kurz vor der Abstimmung. Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben.

Das Gesetz muss noch von Obama unterzeichnet werden. Seine Zustimmung galt als sicher.

Formell waren die USA bereits am Neujahrstag von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Allerdings blieben die Börsen am Dienstag geschlossen, weswegen es keine unmittelbaren Auswirkungen gab. In Asien wurde die Nachricht von der Einigung an den Märkten begrüßt. Die Debatte über die sogenannte "fiscal cliff" war über Monate hinweg für Händler weltweit ein zentrales Thema. Es war befürchtet worden, dass die automatischen Haushaltsmaßnahmen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige US-Wirtschaft in eine Rezession reißen könnten.

Das Gesetz sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA dürfte der Kompromiss nicht lösen. In den kommenden Monaten stehen neue Verhandlungen an, unter anderem über die Schuldenobergrenze. Dabei droht der Regierung in Washington die Zahlungsunfähigkeit.

- von Richard Cowan und Thomas Ferraro

 
U.S. President Barack Obama makes a point during remarks to reporters after meeting with congressional leaders at the White House in Washington, December 28, 2012. Obama and the legislators met on Friday for the first time since November, with no sign of progress in resolving their differences over the U.S. federal budget and expectations low for a "fiscal cliff" deal before January 1. REUTERS/Jonathan Ernst (UNITED STATES - Tags: POLITICS)