SPD-Länder drohen Schweizer Banken mit Lizenzentzug

Donnerstag, 3. Januar 2013, 18:05 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach dem Scheitern des Schwarzgeld-Abkommens mit der Schweiz treibt die SPD den Kampf gegen Steuerhinterziehung mit Hilfe eidgenössischer Banken voran.

Die SPD-regierten Länder erwägen einen Gesetzesvorstoß, wonach Banken leichter die Lizenz verlieren sollen, wenn sie Steuerflucht begünstigen. Ein Reuters am Donnerstag vorliegendes Arbeitspapier sieht dazu eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes vor. In mehreren SPD-regierten Bundesländern hieß es, über einen Gesetzentwurf wollten die SPD-Finanzminister am 16. Januar beraten. Auch die Union will sich im Wahljahr 2013 verstärkt die Banken vornehmen. Allerdings warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei vor Übertreibungen mit Schäden für Wirtschaft und Gemeinwohl.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl in gut zwei Wochen, Stephan Weil, hatte bereits Ende Dezember einen Vorstoß im Bundesrat zum Lizenzentzug von Banken angekündigt, wenn sie Steuerhinterziehung begünstigen. Die Überlegungen nehmen jetzt erste Formen an. Dem Entwurf für einen Länder-Entschließungsantrag zufolge könnte das Kreditwesengesetz um die Tatbestände systematische Steuerhinterziehung und Verweigerung der Kooperation mit Steuerbehörden erweitert werden. In den SPD-geführten Landesregierungen hieß es allerdings, bisher gebe es keine Festlegung der SPD-Länder, ein Gesetz zu erarbeiten. Weil erklärte, nach der Wahl in Niedersachsen könne möglicherweise bereits im März im Bundesrat ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Große Aussichten auf eine Umsetzung hätte die Initiative derzeit aber nicht. Denn die rot-grün regierten Länder könnten einen Gesetzentwurf zwar in den Bundesrat einbringen. Dort haben sie allerdings keine Mehrheit. Weil auch die von Union und FDP geführten Länder im Bundesrat nicht auf genug Stimmen kommen, können sich beide Lager dort blockieren. So war es beim Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld vorgesehen hatte. Die SPD-Länder hatten es als ungerechte Amnestie für Steuerhinterzieher kritisiert.

Stattdessen wollen die SPD-Länder direkt bei den Banken ansetzen, die unversteuertes Geld annehmen. So könnten alle in Deutschland tätigen Geldhäuser verpflichtet werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell auszuschließen und mit den Finanzämtern zu kooperieren, heißt es in dem Arbeitspapier. Banken, die gegen Recht und Gesetz verstießen, solle die Aufsicht die Geschäftsgrundlage in Deutschland entziehen können.

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans begrüßte Weils Ankündigung, auch die Gangart gegenüber Banken zu verschärfen, die vermögenden Kunden Wege zum Steuerbetrug aufzeigten. "Das ist allerdings kein ausschließliches Problem mit Schweizer Banken", erklärte der SPD-Politiker. "Das betrifft durchaus auch heimische Institute und solche in anderen Staaten."

UNION WIRFT SPD WAHLKAMPFPOLEMIK VOR

In der Union sind diese Überlegungen bereits auf Ablehnung gestoßen: Es gebe genügend Instrumente gegen Steuerhinterzieher. Der SPD warfen Unions-Vertreter Wahlkampfpolemik vor. In einem Beitrag für die "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" schrieb Schäuble, Finanzmärkte brauchten Regeln und Grenzen, die sie selbst nicht effektiv durchsetzen könnten. Er warnte aber zugleich vor Übertreibungen: "Funktionierende Finanzmärkte sind für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar."

Schäuble schrieb, ein neuer Ordnungsrahmen müsse der Haftung für eingegangene Risiken wieder Geltung verschaffen, das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen, die Verursacher an den Kosten von Krisen beteiligen, die Transparenz der Märkte erhöhen und die Bankenaufsicht durchsetzungsfähiger machen. Dabei müssten auch Bankmanager zivil- und strafrechtlich härter sanktioniert werden können, wenn sie nachweislich ihre bankaufsichtsrechtlichen Organisationspflichten verletzt hätten.