Obama: US-Wirtschaft kann sich keinen neuen Etatstreit leisten

Samstag, 5. Januar 2013, 15:04 Uhr
 

Honolulu (Reuters) - Die USA können sich nach den Worten von Präsident Barack Obama eine Wiederholung des Haushaltsstreits der vergangenen Wochen nicht noch einmal erlauben.

Der zur Jahreswende erzielte Etatkompromiss sei nur ein Schritt zur Lösung der anstehenden Probleme gewesen, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Hörfunkansprache. Es müsse mehr getan werden, um die Amerikaner wieder in Arbeit zu bringen und die Schulden des Landes abzubauen. Weitere langwierige Streitereien oder herbeigeführte Krisen könne sich die Wirtschaft, aber auch die amerikanischen Familien nicht leisten.

Die Republikaner rüsten sich für einen neuen Streit über die anstehende Erhöhung der Schuldenobergrenze. Der Abgeordnete Dave Camp forderte im Gegenzug Ausgabenkürzungen. Die Demokraten weigerten sich schlicht und einfach, die Verschwendung der Regierungsausgaben anzugehen.

Obama bekräftigte, dass er zu Verhandlungen über die Schuldenobergrenze nicht bereit sei. "Wenn der Kongress sich weigert, den Vereinigten Staaten die Mittel zur Verfügung zur stellen, um rechtzeitig ihre Rechnungen zu bezahlen, dann könnten die Konsequenzen für die Weltwirtschaft katastrophal sein."

Bis Ende März müssen sich Obama und der Kongress auf eine Erhöhung der derzeitigen Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar einigen. Zugleich muss geklärt werden, was mit den durch den Etatkompromiss ausgesetzten automatischen Ausgabenkürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar geschieht. Zudem laufen befristete Regelungen zur Finanzierung der Regierungsausgaben ab.

Der Finanzstreit könnte andere wichtige Vorhaben Obamas in den Hintergrund treten lassen. So plant der Präsident eine Änderung der Waffengesetze sowie eine Reform des Einwanderungsrechts. In der republikanischen Führung hieß es, der Kongress werde in den kommende Wochen sein Hauptaugenmerk auf Wirtschaftsthemen richten. Die anderen Vorhaben würden hinten angestellt. Dafür trage letztendlich Obama die Verantwortung.

 
U.S. President Barack Obama delivers remarks after the House of Representatives acted on legislation intended to avoid the "fiscal cliff," at the White House in Washington January 1, 2013. The United States averted economic calamity on Tuesday when lawmakers approved a deal preventing huge tax hikes and spending cuts that would have pushed the world's largest economy off the "fiscal cliff" into recession. REUTERS/Jonathan Ernst (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS HEADSHOT)