Brüderle lehnt Haftung des Bundes für Deutschland-Bonds ab

Mittwoch, 9. Januar 2013, 17:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Forderung einiger Länder zurückgewiesen, dass der Bund die Gesamthaftung für die geplanten Deutschland-Bonds übernehmen soll.

"Wir Liberale lehnen eine alleinige Haftung des Bundes für die Schuldenpolitik von Rot-Grün ab", sagte Brüderle am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf Forderungen etwa aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg. "Die rot-grün regierten Länder tun wieder einmal das, was sie anscheinend am besten können: Ohne Rücksicht auf Rechtslage und Vereinbarungen fordern sie eine Haftung des Bundes für die eigenen Schulden, die sie ohne jedes schlechte Gewissen machen, anstatt zu sparen und ihre Haushalte zu sanieren", sagte Brüderle. Mit einer hemmungslosen Schuldenaufnahme könne die soziale Marktwirtschaft aber nicht funktionieren.

Die Bund-Länder-Anleihen waren im vergangenen Jahr verabredet worden. Die Finanzagentur des Bundes will in diesem Jahr eine erste Gemeinschaftsanleihe begeben. Allerdings lehnen etliche unionsgeführte Bundesländer eine Teilnahme ab. Andere Landesregierungen bestehen darauf, dass der Bund die Gesamthaftung übernimmt, damit die Zinsen auch für die Länder günstig sind. Dies lehnt wiederum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab.