FDP und SPD streiten über Deutschland-Bonds

Mittwoch, 9. Januar 2013, 19:11 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bund-Länder-Streit über gemeinsame Deutschland-Bonds hat den Bundestag erreicht.

Während FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch eine Gesamthaftung des Bundes kategorisch ablehnte, warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem Bundesfinanzministerium eine Blockadepolitik vor. Hintergrund ist die Weigerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Forderung einiger SPD-geführter Länder wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg oder des SPD-Finanzministers Nils Schmid in Baden-Württemberg nachzukommen und die Gesamthaftung für eine Gemeinschaftsanleihe zu übernehmen.

"Wir Liberale lehnen eine alleinige Haftung des Bundes für die Schuldenpolitik von Rot-Grün ab", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur Reuters. "Die rot-grün regierten Länder tun wieder einmal das, was sie anscheinend am besten können: Ohne Rücksicht auf Rechtslage und Vereinbarungen fordern sie eine Haftung des Bundes für die eigenen Schulden, die sie ohne jedes schlechte Gewissen machen, anstatt zu sparen und ihre Haushalte zu sanieren", sagte Brüderle.

Der SPD-Politiker Schneider sagte dagegen Reuters, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte gemeinsame Anleihe wäre ein kluges Instrument zur Verringerung der Zinslasten. "Dieses Instrument, dass eine neue Anlageklasse schaffen würde, wäre also im Interesse der Steuerzahler. Leider betreibt Herr Schäuble hier erneut Verhinderungspolitik und blockiert die Umsetzung der Einigung zwischen Bund und Ländern." Er wies auch das Argument zurück, dass die Gesamthaftung verfassungswidrig sei. "Anders als in Europa ist Deutschland ein Bundesstaat, in dem Bund und Länder nach dem bündischen Prinzip des Grundgesetzes jeweils für einander einstehen."

Die Bund-Länder-Anleihen waren im vergangenen Jahr verabredet worden. Die Finanzagentur des Bundes will in diesem Jahr eine erste Gemeinschaftsanleihe begeben. Allerdings lehnen etliche unionsgeführte Bundesländer eine Teilnahme ab. Andere Landesregierungen bestehen vor einer Teilnahme darauf, dass der Bund die Gesamthaftung übernimmt, damit die Zinsen auch für die Länder günstig sind.