IWF - Portugal muss Staatsapparat verkleinern und sparen

Donnerstag, 10. Januar 2013, 08:14 Uhr
 

Lissabon (Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für das hoch verschuldete Portugal Sparmaßnahmen im Volumen von vier Milliarden Euro ausgelotet.

Das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland solle weitere Staatsbedienstete entlassen sowie die Renten und Pensionen senken, wie aus einem Bericht des Fonds hervorgeht, den die Regierung in Lissabon am Mittwoch veröffentlichte. Zudem schlug der Fonds auch Einsparungen in der Bildung, im Gesundheitswesen und beim Arbeitslosengeld vor. Die Regierung hatte den IWF im vergangenen Herbst darum gebeten, Einsparpotentiale zu identifizieren. Der portugiesische Staatssekretär Carlos Moedas sagte, dass der Staat in seiner derzeitigen Form nicht tragbar sei. "Wir können besser mit weniger Ressourcen auskommen. Wir müssen einen Staat errichten, der die Bürger nicht so stark belastet", ergänzte er. Für die Nachhaltigkeit des Haushalts seien Reformen notwendig.

Portugal steuert 2013 auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Das Land hängt am Tropf seiner Euro-Partner, die Rettungshilfen über 78 Milliarden Euro versprochen haben. Als Gegenleistung hat die Regierung in Lissabon Strukturreformen und Sparmaßnahmen zugesagt. Auch 2014 sollen zusätzliche Einsparungen über vier Milliarden Euro in Kraft treten. In diesem Jahr will die Regierung die bislang höchsten Steuererhöhungen durchsetzen.

 
A woman walks past a shop announcing discounts up to 60 percent on a street in Lisbon January 9, 2013. REUTERS/Jose Manuel Ribeiro