Zypern bestreitet Geldwäsche-Vorwürfe

Sonntag, 13. Januar 2013, 14:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das vor dem finanziellen Abgrund stehende Zypern bestreitet die Vorwürfe des Bundesnachrichtendienstes, es fördere Geldwäsche russischer Oligarchen.

Finanzminister Vassos Shiarly sprach am Wochenende von Gerüchten, für die es keine Belege gebe. In der Euro-Zone dringt er mit seinen Beteuerungen bisher nicht durch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Land müsse zeigen, dass es sich auch an die EU-Geldwäscheregeln halte. Mit Blick auf Griechenland und die anderen Krisenländern sieht Schäuble erstes Licht am Ende des Tunnels. Am Montag will er den Chef der linksradikalen griechischen Opposition, Alexis Tsipras, von der Notwendigkeit des Sanierungskurses überzeugen.

Die Euro-Länder und die EU-Kommission setzen Zypern seit Monaten wegen der Geldwäschevorwürfe massiv unter Druck. Außerdem stoßen sie sich an dem vergleichsweise niedrigen Steuersatz von zehn Prozent, was dem Land den Vorwurf des Steuerdumpings eingebracht hat. Dem "Spiegel" zufolge führen zahlreiche russische Milliardäre ihre Geschäfte über Holdings auf Zypern. In dem BND-Bericht heiße es, von den Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms würden nicht zuletzt die Oligarchen profitieren.

BND: ZYPERN EINFALLSTOR FÜR GELDWÄSCHE

Shiarly sagte dem "Spiegel", das Land habe seit seinem EU-Beitritt 2004 alle Regeln zur Geldwäsche umgesetzt: "Niemand hat bisher belegt, dass wir gegen die Regeln verstoßen oder sogar Geldwäsche fördern." In dem BND-Bericht, aus dem der "Spiegel" erstmals im Herbst zitiert hatte, heißt es, Zypern sei "ein Einfallstor für Geldwäscheaktivitäten in der EU". Es sei relativ einfach, anonyme Konten zu eröffnen. Anwälte und Treuhänder seien bei der Verschleierung von Schwarzgeld behilflich.

Auch den Vorwurf des Steuerdumpings wies Shiarly zurück. Das Steuersystem sei einer der wenigen Standortvorteile des Landes. Dass viele Russen dort Geld anlegten, liege außerdem an den traditionell guten Beziehungen und der Rechtssicherheit. Nach den monatelangen Verhandlungen mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) habe das Parlament bereits alle verabredeten Voraussetzungen für das Hilfsprogramm beschlossen. Eine schnelle Entscheidung der Euro-Gruppe sei notwendig, um das Vertrauen der Märkte zu stabilisieren. Die Euro-Finanzminister wollen frühestens im März über den Hilfsantrag entscheiden.

Schäuble sagte am Freitag bei einem Vortrag an der Universität Heidelberg, solange die Regierung nicht klarmache, dass sie sich an die Geldwäscheregeln halte, "haben wir kein Bedürfnis nach einem Wettlauf darum, wer schneller bereit ist, etwas zu tun". EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte dem "Spiegel", aus seiner Sicht werde eine verbesserte Transparenz des zyprischen Finanzsektors für die Zustimmung zu den Hilfen in den anderen Euro-Ländern entscheidend sein. In Deutschland muss der Bundestag grünes Licht geben, wo wegen der Vorwürfe keine Mehrheit in Sicht ist.

DEUTSCHE BANK-CHEF: EURO-ZONE BRAUCHT NOCH JAHRE

Zur Lage in der Euro-Zone sagte Schäuble: "Wir können nicht Entwarnung geben, aber haben Hoffnung zu sagen, vielleicht haben wir das Schlimmste überstanden." Deutsche-Bank Co-Chef Jürgen Fitschen sagte der "Welt", man müsse anerkennen, dass die Krisenländer mehr leisteten als man ihnen zugetraut habe. Er warnte aber zugleich vor Überschwang. Die Katastrophenszenarien seien zwar nicht eingetreten, aber: "Wir werden noch einige Jahre brauchen, um wieder in normales Fahrwasser zu kommen."   Fortsetzung...

 
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