Schäuble - Kaum Spielraum für zusätzliche Ausgaben

Dienstag, 15. Januar 2013, 16:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz der überraschend guten Entwicklung der öffentlichen Kassen keinen größeren Spielraum für neue Ausgaben.

"Nein, ganz im Gegenteil", antwortete er am Dienstag auf die Frage, ob jetzt Raum für eine Lockerung des Sparkurses sei. Vielmehr zeige der seit Jahren erste Überschuss im deutschen Staatshaushalt 2012 und die relativ günstige Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei. "Spielraum für zusätzliche Ausgaben haben wir nur sehr begrenzt", machte der Minister klar.

Schäuble bekräftigte das Ziel, dass auch der Bund 2014 strukturell - also ohne konjunkturelle Einflüsse - ohne neue Schulden auskommen sollte. Dies sei ehrgeizig, aber möglich. Die guten Ergebnisse von 2012 zeigten aber, dass dies zu schaffen sei. Der Minister argumentierte, Deutschland fahre einen haushaltspolitischen Kurs, der exakt den internationalen Verpflichtungen entspreche. Damit handle man im Interesse eines nachhaltigen Wachstums. "Die Tatsache, dass nicht alle Länder, um das höflich zu formulieren, ihre übernommenen Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer zu hohen Defizite zu erfüllen, kann ja kein Grund sein, dass wir in Deutschland das auch nicht machen", betonte er.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen im vergangenen Jahr zusammen 2,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Damit lag der gesamtstaatliche Haushalt in Deutschland mit 0,1 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt im Plus. Schäuble sprach vom ersten strukturellen Plus im Staatshaushalt seit der Wiedervereinigung. Der Bund allein schrieb in seinem Haushalt mit 22,5 Milliarden Euro weiter rote Zahlen, doch war das Minus erheblich geringer als ursprünglich geplant.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble delivers a government policy statement at Germany's lower house of parliament, the Bundestag, before the house votes on financial help for Greece, in Berlin November 30, 2012. REUTERS/Thomas Peter