Steinbrück für Deckelung der Dispo-Zinsen

Donnerstag, 17. Januar 2013, 16:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln.

Wenn Banken trotz des günstigen Geldes von der Europäischen Zentralbank Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit von bis zu 15 Prozent verlangten, sei das Wucher, sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Daher sollte per Gesetz eine Grenze eingezogen werden. Erlaubt wäre dann nur noch ein Aufschlag von maximal acht Punkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank, berichtete die Zeitung, die sich auf ein Positionspapier Steinbrücks berief.

Im Bundesfinanzministerium traf der Vorschlag auf Vorbehalte. "Eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, der gut überlegt sein sollte", sagte eine Sprecherin von Ressortchef Wolfgang Schäuble. Schon heute gebe es Vorschriften wie das Verbot sittenwidriger Geschäfte, die unangemessen hohe Zinsen untersagten. "Wucherzinsen sind schon heute verboten", sagte die Sprecherin. Zudem wies sie darauf hin, dass Dispo-Zinsen ungesicherte Kredite beträfen, die einem höheren Ausfallrisiko unterlägen.

Die Spitzenverbände der Banken wandten sich gegen den Vorstoß des Ex-Finanzministers. Die Zinsbedingungen sollten sich am Markt bilden, heiß es in einer Erklärung des Zusammenschlusses. "Eine gesetzliche Deckelung des Dispo-Zinses würde die unterschiedlichen Angebote der verschiedenen Anbieter und ihre jeweiligen Geschäftsmodelle nicht ausreichend berücksichtigen." Der Wettbewerb in der Branche führe zu marktkonformen Zinskonditionen. Wer eine längerfristige Finanzierung benötige, solle andere Kreditangebote nutzen, etwa Konsumentenkredite mit teils erheblich günstigeren Konditionen.

Nach dem Vorstoß Steinbrücks wäre der "Bild"-Zeitung zufolge der Dispo-Zins derzeit bei 7,87 Prozent begrenzt. Mit seinem Vorschlag verschärfte der SPD-Kanzlerkandidat seinen bankenkritischen Kurs.