EU-Kommission gibt Zypern Rückendeckung

Freitag, 18. Januar 2013, 11:32 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Zypern bekommt in der Debatte über Milliardenhilfen seiner Euro-Partner Rückendeckung von der EU-Kommission.

Währungskommissar Olli Rehn sagte mehreren europäischen Zeitungen am Freitag, das wegen seiner Banken in Schieflage geratene Land sei so wichtig wie jedes andere in der Euro-Zone. Der scheidende Euro-Gruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker betonte: "Dass kleine Staaten auch nur kleine Probleme verursachen können, ist ein Trugschluss." Vertreter der schwarz-gelben Koalition machten dagegen klar, dass der Weg zu möglichen Hilfen noch weit ist.

"Es gibt keinen Automatismus für ESM-Hilfen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der Nachrichtenagentur Reuters: "Gerade bei den Themen Größe des Finanzsektors und Geldwäsche muss es vernünftige Lösungen geben, ansonsten kann ich mir eine Zustimmung des Bundestags nur schwer vorstellen." Derzeit verhandelt Zypern mit der EU, der EZB und dem IWF ("Troika") über Finanzhilfen von gut 17 Milliarden Euro. Dabei stehen Vorwürfe im Raum, die Regierung gehe zu lax gegen Geldwäsche reicher Russen vor und betreibe mit niedrigen Steuersätzen auf Unternehmensgewinne Steuerdumping.

Außerdem ist prinzipiell fraglich, ob Zypern die formalen Bedingungen für Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM erfüllt, weil ein Zusammenbruch seiner Banken kaum eine Systemkrise auslösen dürfte. Rehn wies das zurück. "Es ist essentiell, dass wir helfen, Zypern zu stabilisieren, um die Euro-Zone insgesamt zu sichern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung": "Die Größe eines Landes darf kein Maßstab dafür sein, wie relevant ein Land für die Gemeinschaft ist." Die Währungsunion sei nur stabil, wenn jedes Mitglied solide Finanzen und Unternehmen habe, sagte Rehn: "Zypern ist und bleibt Mitglied der Euro-Zone."

JUNCKER: ZYPERN MUSS VORWÜRFE AUSRÄUMEN

Der Mittelmeerstaat braucht das Geld vor allem, um seinen aufgeblähten Bankensektor zu sanieren. Die Regierung hat den Vorwurf der Geldwäsche zurückgewiesen und betont, das Land habe beim EU-Beitritt 2004 alle einschlägigen EU-Vorschriften eingeführt und erhalte bei Überprüfungen stets gute Noten. Dagegen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben von Teilnehmern diese Woche in der Unionsfraktion gesagt, vor Hilfen müsse es "belastbare Verpflichtungen zur Einhaltung des internationalen Geldwäschestandards geben".

Auch Juncker sagte, Zypern müsse beweisen, dass es alle Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassen habe und implementiere. Er fügte in der "Rheinischen Post" aber hinzu: "Ich gehe davon aus, dass wir diese Klippe umschiffen." Einen Schuldenschnitt wie in Griechenland lehnte er ab. Die Euro-Finanzminister wollen am Montag über die Hilfen beraten, eine Entscheidung aber erst nach der Wahl Mitte Februar treffen.

Der eurokritische FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erklärte, die beantragte Finanzhilfe von 17,5 Milliarden Euro würde im Falle Zyperns zu einem Schuldenstand von über 180 Prozent des BIP führen. "Auf den ersten Blick ist klar, dass Zypern auf diesem Weg keine tragfähige Staatsschuld erreichen kann." Stattdessen sollte das Land seine Banken bankrott gehen lassen.