Bundesbank sieht Unabhängigkeit der Notenbanken massiv in Gefahr

Montag, 21. Januar 2013, 19:02 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Unabhängigkeit der Zentralbanken weltweit in Gefahr und warnt vor den Folgen ihrer schleichenden Überfrachtung und Politisierung im Zuge der Krise.

"Den Notenbanken wird immer mehr Verantwortung zugeschoben, auch für Aufgaben, die außerhalb ihres Kernmandats liegen", beklagte er beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse am Montagabend in Eschborn bei Frankfurt. "Eine mittelfristige Folge dieser Entwicklung könnte sein, dass Preisstabilität als Hauptziel der Geldpolitik zunehmend infrage gestellt wird und die unabhängige Notenbank aus der Mode kommt."

Schon heute seien, etwa in Ungarn oder Japan, wo die neue Regierung die Zentralbank dieser Tage zu einer weiteren massiven Lockerung ihrer Geldpolitik drängt, "bedenkliche Übergriffe" zu beobachten. "Eine Folge, ob gewollt oder ungewollt, könnte eine zunehmende Politisierung der Wechselkurse sein", warnte der Bundesbank-Chef. "Bisher ist das internationale Währungssystem ohne Abwertungswettläufe durch die Krise gekommen und ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt." Experten fürchten, dass die lockere Geldpolitik in den USA, Europa und Japan zu Gegenreaktionen bei Ländern führt, deren Exporteure durch das viele billige Geld massiv belastet werden - Politiker in manchen Schwellenländern sprechen bereits vom Beginn eines Währungskrieges.

"AUFTRAG ENG AUSLEGEN"

Weidmann warnte die Politik davor der Illusion zu erliegen, mit immer neuen Aufgaben und Erwartungen an die Notenbanken die Krise nachhaltig überwinden zu können. "Die Notenbanken schützen ihre Unabhängigkeit am besten dadurch, dass sie ihren Auftrag eng auslegen." Vor der Krise hätten die Zentralbanken größere Erfolge im Kampf gegen die Inflation gehabt, die unabhängig von staatlicher Einflussnahme und nur auf das Ziel Preisstabilität ausgerichtet agiert hätten. "Die Entpolitisierung des Geldes und die Stabilitätsorientierung haben dazu zweifelsohne einen wesentlichen Beitrag geleistet."

Die Europäische Zentralbank (EZB), an die die Bundesbank seit der Einführung des Euro angeschlossen ist, kommt mit ihrem einzig auf stabile Preise ausgerichteten Mandat diesem Idealbild Weidmanns sehr nahe. Andere Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA haben es da viel schwieriger und müssen ihrem gesetzlichen Auftrag zufolge auch versuchen auf dem Arbeitsmarkt für Vollbeschäftigung zu sorgen. Aus Sicht der Bundesbank droht aber auch in der Euro-Zone eine Überfrachtung und Politisierung der EZB: sie soll schon in wenigen Monaten die Aufsicht über die größten Banken an sich ziehen. Die Bundesbank fürchtet, dass sich Geldpolitik und Aufsicht dann ins Gehege kommen.