Dividenden aus Mini-Beteiligungen werden steuerpflichtig

Mittwoch, 30. Januar 2013, 07:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft muss sich auf eine Besteuerung ihrer Dividenden aus geringfügigen Firmenbeteiligungen einrichten.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzte am Dienstag in Berlin eine Arbeitsgruppe ein, die die Bedingungen für eine Besteuerung inländischer Streubesitzdividenden ausarbeiten soll. In Teilnehmerkreisen hieß es weiter, um eine Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetzentwurf der Koalition zu erreichen, sei eine Besteuerung nicht zu vermeiden. Dabei würden allerdings zahlreiche Ausnahmen geprüft, etwa bei Sparkassenverbünden oder Firmengründungen (Start-Ups).

Die Besteuerung von Dividenden aus geringfügigen Beteiligungen muss neu geregelt werden, weil der Europäische Gerichtshof die jetzige Gesetzeslage im Oktober 2011 gekippt hatte. Die Richter hatten moniert, dass deutsche Unternehmen auf Dividenden aus Mini-Beteiligungen von unter zehn Prozent an anderen Unternehmen zwar 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen müssen, sie sich das Geld aber beim deutschen Fiskus zurückholen können. Ausländische Unternehmen können das allerdings nicht. Die Bundesregierung hatte deshalb vorgesehen, dass künftig auch ausländische Streubesitzdividenden steuerfrei gestellt werden. Dies hatte der Bundesrat, wo Union und FDP keine Mehrheit haben, jedoch wegen der zu erwartenden Steuerausfälle abgelehnt.

Die nun eingerichtete Arbeitsgruppe soll bis zum 22. Februar nach einem Kompromiss suchen. Nach Angaben von Teilnehmern sollen Mehrfachbelastungen ("Kaskadeneffekte") vermieden, Verbundstrukturen wie Sparkassen und Volksbanken sowie Firmengründungen verschont werden. Im Gespräch sei auch, die Schwelle von zehn Prozent zu senken. Denn bei Beteiligungen von über zehn Prozent sind die Dividenden generell steuerfrei.

Keine Annäherung fand der Vermittlungsausschuss im Streit über Erleichterungen für die Versicherungsbranche, die wegen der Euro-Schuldenkrise unter extrem niedrigen Zinsen für sichere Staatsanleihen leidet. Das Problem: Die Konzerne müssen ihre Kunden seit 2008 zur Hälfte an den Buchgewinnen der von ihnen gehaltenen Staatsanleihen beteiligen. Um das leisten zu können, müssen sie irgendwann alte hochverzinste Anleihen verkaufen und neue geringer verzinste Papiere kaufen.

Die Koalition wollte deshalb den Versicherern erlauben, die Beteiligung an den Bewertungsreserven um bis zu fünf Prozent zu kappen, falls sie sonst ihre Garantieversprechen nicht einlösen können. SPD und Grüne sowie Verbraucherschützer hatten kritisiert, dies führe bei aktuell auslaufenden Verträgen zu teilweise sehr hohen Verlusten für die Versicherungsnehmer.