Heikle Fragen an EZB-Chef - Monte Paschi im Fokus

Montag, 4. Februar 2013, 08:18 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - EZB-Präsident Mario Draghi steht eine heikle Woche bevor: Nach 15 Monaten im Amt wird der Italiener am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung zwar keine Zinsänderung oder neue Krisenhilfen vor der Presse im Frankfurter Euro-Tower erklären müssen.

Dennoch steht Mr. Euro, den in den zurückliegenden Monaten nicht wenige dafür gefeiert haben, dass er den gordischen Knoten der Euro-Schuldenkrise scheinbar durchschlagen zu haben, unter massivem Druck. Als ehemaliger Chef der Banca d'Italia und oberster Bankenaufseher seines Heimatlandes machen ihn nicht wenige mitverantwortlich für den Skandal um Monte dei Paschi, der die Finanzwelt seit Tagen beschäftigt.

Bisher hat Draghi zu den Vorwürfen geschwiegen, er selbst und seine Bankenaufseher in Rom hätten viel zu lange entweder nicht gesehen, was bei Monte dei Paschi alles schief lief, oder aber weggeschaut und ihre Druckmittel nicht genutzt. Draghi muss sich bei der Pressekonferenz nach der turnusmäßigen Sitzung des EZB-Rats deshalb auf so einige Fragen einstellen, die für ihn nicht angenehm werden dürften. Man darf durchaus gespannt sein, ob es ihm gelingen wird, die Zweifel an der neuen EZB-Aufgabe zu zerstreuen. Ab Jahresende ist sie mit der Aufsicht über die wichtigsten Banken der Euro-Zone betraut - ganz anderen Kalibern als der in Siena beheimateten ältesten Bank der Welt.

DRAGHI IN DER KRITIK

Nach Einschätzung des langjährigen EZB-Beobachters Michael Schubert von der Commerzbank und aller Teilnehmer einer jüngsten Reuters-Umfrage wird die EZB den Leitzins bei 0,75 Prozent belassen. Laut Schubert wird der Notenbankchef wohl "auf das deutlich gestiegene Vertrauen an den Finanzmärkten verweisen, aber auch klarstellen, dass die Erholung der Realwirtschaft noch immer auf eher wackeligen Füßen steht." Schubert erwartet, dass Draghi die Gelegenheit nutzen wird, um erneut an die Politik zu appellieren, die von der EZB durch das Angebot, Staatsanleihen von Euro-Ländern im Notfall unbegrenzt zu kaufen, geschaffene Atempause für Reformen und Sparanstrengungen zu nutzen.

Die Währungshüter selbst haben offenbar immer weniger Lust, ihre schärfste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion einzusetzen. Vielleicht am besten ablesen lässt sich das am belgischen Notenbankgouverneur Luc Coene. Noch Mitte November hatte das EZB-Ratsmitglied die Spanier gedrängt, möglichst rasch unter den Euro-Rettungsschirm ESM zu schlüpfen und damit die wichtigste Voraussetzung für den Einsatz der EZB-Kavallerie - im Notenbankerjargon OMT genannt - zu erfüllen. Wenige Wochen später erklärte Coeune nun, es wäre "ideal, wenn das OMT niemals genutzt würde" - eine Haltung, mit der sich selbst die Bundesbank anfreunden kann, die als einzige der 14 nationalen Zentralbanken der Euro-Zone Draghis Programm von vornherein ablehnte.

GELDFLUT SINKT SPÜRBAR

Dass sich die Wogen der Euro-Krise glätten und deshalb ein Einsatz der Abschreckungswaffe OMT eventuell nicht nötig ist, zeigt sich derzeit im Bankensystem. Dass die Institute aus der Euro-Zone bei der ersten Möglichkeit einer Sondertilgung langlaufender EZB-Kredite 137 Milliarden Euro an die Zentralbank zurücküberwiesen, werteten viele Beobachter als deutliches Zeichen der Entspannung. In den kommenden Monaten dürfte die Geldflut, mit der die EZB kurz vor Weihnachten 2011 versuchte, eine schlimme Kreditklemme zu verhindern, immer weiter zurückgehen. Allerdings steigt dadurch der Zins auf den Märkten, auf denen sich die Banken untereinander Geld leihen. De facto wirkt das wie eine schleichende Zinserhöhung.

"Zunächst dürfte die EZB darauf aber nicht reagieren, ist doch die Annäherung des Marktzinses an den Leitzins von unten kein Zeichen neuer Probleme, sondern eher der Normalisierung", erklärt ein Frankfurter Geldmarkthändler, der nicht namentlich genannt werden will. Ebenso wenig dürfte die EZB in der nächsten Zeit beim steigenden Euro-Kurs etwas unternehmen.

 
People are reflected in the window of a Monte Dei Paschi Di Siena bank in Rome January 29, 2013. REUTERS/Max Rossi